Der CDU-Bundestagsabgeordndete Jürgen Hardt – © CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag / Michael Wittig

Es ging darum, in gemütlicher Atmosphäre zwanglos politische Gespräche zu führen. Dabei vermittelte besonders der dem Fraktionsvorstand angehörige CDU-Bundestagsabgeordnete und aktuelle aussenpolitische Sprecher Jürgen Hardt interessante Einblicke in die laufenden Berliner Sondierungsgespräche zur Bildung einer „Jamaika-Koaltion“.

Er geht danach zu 70 bis 80 Prozent davon aus, dass die Verhandlungen erfolgreich sein und es zur Koalition kommen werde, allerdings könne die neue Regierung wohl erst nach Weihnachten, frühestens am 9. Januar stehen. Bis dahin seien noch manche Hürden, wie mehrere Sonderparteitage der beteiligten Parteien zu überwinden.

Derzeit gebe es noch exakt 125 strittige Themenfelder zu bearbeiten. Er werde sich dafür einsetzen, dass eine neue CDU geführte Regierung künftig der Sozialpolitik ein stärkeres Gewicht beimessen werde, sagte Jürgen Hardt. In den noch offenen Personalfragen hält er eine Überraschung für möglich, nämlich die, dass Horst Seehofer (CSU) der Regierung als Minister angehören könnte.

Auf die Lokalpolitik ging Stadtdezernent Matthias Nocke sehr ausführlich ein, insbesondere auf die Planungen zur Verbesserung des Rettungsdienstes, wonach demnächst ein Rettungswagen im gesamten Stadtgebiet in acht Minuten am Ort des Geschehens sein soll. Dazu seien aber noch einige Investitionen und bauliche Erweiterungen nötig. Eine aus seiner Sicht besonders erfreuliche Meldung ist, dass die Stadt Wuppertal jetzt aktuell 360.220 Einwohner zähle. Das waren die guten Nachrichten.

Es gibt aber auch weniger gute. Denn Matthias Nockes eigentlich für den kommenden Montag (13.11.) geplante Wiederwahl als Beigeordneter für Sicherheit, Ordnung, Kultur und Sport ist übrigens aus formellen Gründen erst einmal geplatzt. Oberbürgermeister Andreas Mucke hat den Punkt von der Tagesordnung der Ratssitzung inzwschen gestrichen.

Der Hintergrund: Die Kommunalverfassung des Landes NRW schreibt vor, dass es im Verwaltungsvorstand von Großstädten einen Volljuristen mit Befähigung zum Richteramt geben muß. Und diesen hat die Stadt Wuppertal nach der Abwahl von Panagiotis Paschalis eben nicht mehr. Man darf gespannt sein, ob und wie dieses Problem gelöst wird. Denn die Arbeit von Matthias Nocke wird über Parteigrenzen hinweg geschätzt und seine Wiederwahl galt als sicher.

Die Frage ist, ob die Bezeirksregierung noch einmal ein Auge zudrücken wird, so wie es von 2010 bis 2015 schon einmal der Fall war, als Wuppertal auch keinen Volljuristen im Verwaltungsvorstand vorweisen konnte. Wir halten Sie auf dem Laufenden. (sj/pp)