OB Andreas Mucke fordert Klarheit – © Stadt Wuppertal

In einem Schreiben an Ministerpräsident Armin Laschet hat Oberbürgermeister Andreas Mucke am heutigen Mittwoch (17.01.) kurzfristig verlässliche Aussagen des Landes zu den Standorten der Bereitschaftspolizei und einer forensischen Klinik gefordert.

Anlass ist ein Schreiben des Innenministeriums an den Präsidenten des Landtags als Antwort auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion. In diesem Schreiben wird für die Stadt völlig überraschend dargestellt, dass die Prüfungen des Standortes Müngstener Straße für einen Verbleib der Bereitschaftspolizei nicht wie bisher vom Innenministerium mitgeteilt, bis Ende März, sondern erst bis Mitte des Jahres abgeschlossen sein sollen. Sofern eine dauerhafte Nutzung der Müngstener Straße für die Bereitschaftspolizei realisiert werden sollte, stünde als Standort für die Forensik die landeseigene Fläche an der Parkstraße zur Verfügung.

In seinem heutigen Schreiben an den Ministerpräsidenten erklärt Oberbürgermeister Andreas Mucke: „Diese Aussagen entsprechen nicht den Ergebnissen des Gesprächs mit dem Innenminister am 19. Dezember. Dies bezieht sich sowohl auf die Zeitdauer der Prüfung, die jetzt erheblich länger dauern soll als angekündigt, als auch auf den jetzt neu ins Spiel gebrachten möglichen Standort für eine Forensik an der Parkstraße. Wie Sie wissen, schaffen wir gerade die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau einer Forensik auf der Kleinen Höhe.

Vor dem Hintergrund dieser für uns neuen Aussagen des Landes und der zu erwartenden öffentlichen Diskussionen, brauchen wir jetzt verlässliche Aussagen des Landes. Warum wird vom bisher vereinbarten Zeitraum der Vorlage der Ergebnisse für die Standortprüfung der Bereitschaftspolizei erheblich abgewichen? Warum schlägt das Land die Fläche an der Parkstraße für die Ansiedlung einer Forensik vor? Für eine kurzfristige Rückäußerung wäre ich Ihnen dankbar.“

In dem Gespräch am 19. Dezember mit Innenminister Herbert Reul war – so OB Andreas Mucke – als gemeinsames Ergebnis festgehalten worden, dass die Prüfung des Raumprogramms für die Bereitschaftspolizei bis Ende März abgeschlossen werden sollte und bis dahin keine weiterführenden Überlegungen in Bezug auf mögliche Standorte angestellt werden sollten.