Peer Steinbrück: ‚Zeitenwende‘ ist vielen noch nicht klar

Polit-Legende Peer Steinbrück (79) hielt beim IHK-Sommerfest als Gastredner einen spannenden, hochinteressanten und pointierten Vortrag, der viele Gäste nachdenklich stimmte – © Bergische IHK / Malte Reiter

Michael Wenge betonte vor Gästen aus Industrie, Handel, Wirtschaft und Politik die Rolle der Bergischen IHK als Stabilitätsanker und Gestalterin und beschrieb gleich zum Auftakt die Herausforderungen von geopolitischen Konflikten über Energiepreise bis zur finanziellen Lage der Kommunen.

Höhepunkt des Sommerfestes war der Festvortrag von Peer Steinbrück, ehemaliger SPD-Kanzlerkandidat (2013), Bundesfinanzminister (2005 bis 2009) und NRW-Ministerpräsident (2002 bis 2005). Sein Thema  „Dimensionen der Zeitenwende – Eine Reformagenda für Deutschland“. Es war in freier Rede eine messerscharfen Analyse des Zeitgeschehens. 

Ein Kollaps in der Sicherheits-Architektur

Das Wort „Zeitenwende“ habe zuletzt Olaf Scholz 2022 im Bundestag, wenige Tage nach dem russischen Angriffskrieg geprägt. Er beschrieb damit eine historische Zäsur. Daraus sei inzwischen ein umfassender Programmbegriff für die deutsche Sicherheit-, Aussen- und  Wirtschaftspolitik geworden, ohne das die Dimension und deren weitreichenden Konsequenzen bisher großen Teilen der deutschen Gesellschaft überhaupt bewußt geworden wären. 

Gastredner Peer Steinbrück (M.) mit IHK-Präsident Henner Pasch (r.) und IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Wenge – © Bergische IHK / Malte Reiter

Dabei erlebten wir aktuell geradezu einen Kollaps unserer Sicherheits-Architektur, geopolitischen Konflikte, Paradigmenwechsel in der Sicherheits-Architektur und Angriffe auf den freien Welthandel. Die von Amerika geprägte Weltordnung stehe nicht mehr zur Verfügung. Das habe weitreichenden Folgen, über Energiepreise bis zur finanziellen Lage der Kommunen – und das von nie gekannter Dimension. 

Die Zeitenwende bedeute aber mehr als einen politischen Einschnitt. Sie verlange Anpassungen, Anstrengungen und unbequeme Entscheidungen. Deutschland habe sich zu lange auf ein Geschäftsmodell verlassen, das nicht mehr trage. Peer Steinbrück nutzte das Bild eines Motors: „Wir laufen derzeit auf fünf Zylindern, verfügen aber eigentlich über acht“, sagte Steinbrück. Entscheidend sei, die vorhandenen Stärken wieder konsequent zu nutzen – und Reformen anzugehen.

Regierungskoalition zum Erfolg verurteilt

Aktuell erlebe man aber eher ein Untergangsszenario mit einer gewissen Perspektivlosigkeit bei anhaltender Koalitionsdepression, auch weil viele positive Entwicklungen nur noch latent oder gar nicht mehr wahrgenommen würden. Fazit: „Es reicht nicht!“ 

Dabei sei die jetzige Regierungskoalition zum Erfolg verurteilt. Für Reformbedarf gebe es inzwischen einen breiten Konsens, konkrete politische Vorhaben, wie etwa bei den Sozialreformen, werden indes oft abgelehnt, sobald die eigenen Interessen berührt würden.  

Bestens gelaunt beim IHK-Sommerfest: (v.l.) René Schunk (Sachsenröder), Christine Otto (AOK), Martin Bang (Wuppertal Marketing), Dr. Cornelia Sack (Agaplesion Bethesda Krankenhaus) und Dirk Sachsenröder (Sachsenröder) – © Bergische IHK / Malte Reiter

Man müsse sich die „Alternativen“ nur einmal vor Augen führen, wenn Rechtspopulisten ohne tragfähige Antworten ihre machtpolitischen Zielsetzungen erreichten, die u.a. einem EU-Austritt zum Inhalt hätten. „Was passiert, wenn wir als rohstoffarmes Land keine offenen Märkte mehr hätte“, so die rhetorische Frage des erfahrenen Politikers und Wirtschaftsexperten an die interessierten Zuhörer. Das hieße allerdings nicht, dass wir auch in unserer EU-Politik nicht noch einiges zu verändern hätten.

Der größte Fehler war die Aufgabe der „Reformagenda 2010“

Als einer der größte politischen Fehler seiner Zeit bezeichnete er in der Retrospektive die Aufgabe der „Reformagenda 2010“ von Kanzler Gerhard Schröder nach dessen Abwahl 2005. Wie reformbedürftig unser Land heute  tatsächlich sei, habe er in der Initiative „Handlungsfähiger Staat“ zusammen mit Andreas Voßkuhle, Thomas de Maizière und Julia Jäkel unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 2024/2025 erarbeitet. 

Die Gruppe legte dem Bundespräsidenten im vergangenen Jahr 20 Reformvorschlägen mit 35 Empfehlungen vor. Die Vorschläge betrafen unter anderem Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung, Föderalismus, Sozialstaat, Migration, Wirtschaft und Sicherheit. Immerhin 17 Vorschläge seien in den Koalitionsverhandlungen abgebildet worden. 

In der Säulenhalle der Historischen Stadthalle traf Dr. Sandra Zeh, Wuppertals Dezernentin für Personal, Digitalisierung und Wirtschaft,  u.a. Hendrik Mühlhans von der LeaCo Akademy (r.) – © Bergische IHK / Malte Reiter

Hier wurden u.a. die Forderungen nach Entbürokratisierung mit dem Verzicht auf umfangreiche Rechtskontrollen konkret formuliert, um sich auf Stichproben einzulassen. Bauanträge müssten in sechs Wochen erledigt sein und nicht erst sechs Monate oder länger liegen bleiben, Datenplattformen mit Zugriffsmöglichkeiten für alle Anwender, statt Anhäufung lokaler Sammlungen, sollten zur Regel werden, Datensicherheit müsse man nicht bis in jeden Sportverein hinein zwingend betreiben.

Polit-Profi Steinbrück gefiel mit Ausschmückungen

Eine in den Raum gestellte Frage, ob er sich nicht noch einmal zur Wahl stellen wolle, entlockte dem 79jährigen einen vernehmbaren lauten Lacher: „Bitte nicht“. Überhaupt gefiel der Polit-Profi, der zwar nicht immer unumstritten war, aber auch einmal auf einen höheren Beliebtheits-Wert als Angela Merkel verweisen konnte, mit launigen, blumenreichen Ausschmückungen. 

Hatte er in seiner Glanzzeit die Schweizer mit einem Indianervolk verglichen und ihre Steueroase mit Hilfe de 7. Kavallerie an den Pranger stellen wollen, so beließ er es hier diesmal mit launigen Hinweisen auf den Kalender, satt auf die Uhr, als er Zeitüberschreitungen kritisierte und damit erfolgreich auf das pünktliche Ende dieser Veranstaltung einwirkte.

Gruppenbild mit Gastredner und Polit-Legende Peer Steinbrück in der Historischen Stadthalle – © Bergische IHK / Malte Reiter

IHK-Regionalradar soll Veränderungen anzustoßen

Zuvor war der Blick auf die Region geschärft worden. IHK-Präsident Henner Pasch sprach mit Moderatorin Sissi Hajtmanek. Eine Präsentation über das neu initiierte IHK-Regionalradar, die aber nicht nur wegen eines technischen Ausfalles eher unglücklich rüberkam. Mit dem „Regionalradar“ legt die IHK Kennzahlen zu den Kommunen offen und vergleicht sie, um Veränderungen anzustoßen.

Vor allem der demographische Wandel berge auch Chancen, Dinge neu und besser zu machen, so Henner Pasch, gerade in den Verwaltungen. Ziel sei es, dass die Bergischen Städte enger zusammenarbeiten. „Die Oberbürgermeisterin und die Oberbürgermeister sind auf einem guten Weg.“ Die IHK sehe sich jederzeit als Sparringspartner im positiven Sinn.

In einer abschliessenden Panel-Diskussionsrunde gelang es, mit konkreten Beispielen Zuversicht zu generieren. IHK‑Vizepräsident Dr. Andreas Groß (GF Berger Gruppe) sagte, dass bei allen Problemen „nicht alles verloren“ sei. „Wir sind ein Standort mit Perspektive. Warum sollte uns der Wandel zu einer besseren Zukunft nicht gelingen?“ Andreas Groß verwies besonders auf die Chancen durch Künstliche Intelligenz (KI) und die Stärke des deutschen Ingenieur‑ und Anwendungswissens. 

Sängerin Leonora begeisterte das Publikum mit ihren Songs und ihrer beeindruckenden Stimme – © Bergische IHK / Malte Reiter

Thematisiert wurde die Notwendigkeit, in der Wirtschaft neue Ziele und neue Rollen zu definieren und die Frage nach neuen Möglichkeiten, so auch die Möglichkeit auszuloten, das Bergische Städtedreieck zum einer KI-Modellregion werden zu lassen.

IHK-Präsident Henner Pasch: „Wenn das Städtedreieck zu einer bundesweiten Modellregion wird und die KI auch einsetzt, können wir uns vielleicht anders entwickeln. So, wie das die Wirtschaft machen würde“. IHK-Vizepräsidentin Katrin Becker (City Arkaden) plädierte im Sinne der Standortattraktivität zudem für einen „Masterplan Innenstädte“ durch die Kommunen. Handel, Gastronomie und Dienstleistungs-Sektor könnten auf einer solchen Grundlage neue Wege gehen, um Stadt-Zentren lebendig zu halten. 

Die Welt dürstet nach neuen Klängen und positiver Energie

In den Schlußdlädoyers wurde deutlich, dass Untergangs-Szenarien nicht weiter helfen und den Perspektiven der kommenden Generationen nicht gerecht würden. Entscheidend sei der Wille, Verantwortung zu übernehmen – und zwar von jedem einzelnen. 

Netzwerken im Garten der Historischen Stadthalle: (v.l.) Csilla Letay (Veranstaltungs-Agentur „Salon Knallenfalls“), Rob Fährmann (Wuppt. Kommunikation), Tassilio Dicke und Frauke Fechtner (Junior Uni) – © Bergische IHK / Malte Reiter

Eine Pointe zum Schluß: Peer Steinbrück bekam am Ende von Henner Paasch und Dr. Andreas Groß als Gastgeschenk ein Solinger Messer, das er nach altem Brauch eigentlich abkaufen muss, um die Freundschaft zu wahren. Das schon gezückte Münzgeld aber steckte Steinbrück dann wieder in seine eigene Jackettasche und nahm das Messer spitzbübisch grinsend entgegen. Die Lacher gehörten einmal mehr Peer Steinbrück.

Die Sängerin Leonora und ihr Partner präsentierten im Rahmen dieses Festes lebendige Pop-Songs mit kraftvoller Stimme und ansteckendem Groove. In einer Zeit, in der die Welt nach neuen Klängen und positiver Energie dürstet, eine gute Ergänzung. Leonora war Finalistin beim diesjährigen deutschen Vorentscheid zum Eurovision Song Contest und hat mit ihren Songs und ihrer positiven Ausstrahlung an diesem Abend in der Historischen Stadthalle sicher neue Fans gewonnen.

Text: Siegfried Jähne

Hochkarätige Gesprächsrunde, spannende Themen: (v.l.) Peer Steinbrück, Dr. Andreas Groß, Henner Pasch, Katrin Becker und Moderatorin Sissi Hajtmanek – © Bergische IHK / Malte Reiter

Link zur Webseite der Bergischen IHK: 

http://www.ihk.de