Wirtschaftsweisen senkten ihre Konjunktur-Prognose

Der Wirtschaftsweise Prof. Dr. Achim Truger als Impulsgast bei renommierten Essener Netzwerk-Treff STADTGESPRÄCHE.ruhr im Gespräch mit Moderator Jürgen Zurheide – © Dr. Claudia Posern / Fotostudio Essen

Der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ – so die trockene, offizielle Bezeichnung des Experten-Gremiums – sieht die Hauptursache für die Abschwächung der Konjunktur im Iran-Konflikt und dessen wirtschaftlichen Folgen: Stark gestiegene Energiepreise und somit in den Haushalten weniger Geld für den Konsum. 

Die „Wirtschaftsweisen“ sind: Dr. Monika Schnitzer (Professorin an der LMU München), Dr. Gabriel Felbermayr (Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung – WIFO), Dr. Veronika Grimm (Professorin an der Technischen Universität Nürnberg), Dr. Achim Truger (Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin) und Dr. Martin Werding (Professor an der Ruhr-Universität Bochum). Ein Ausblick auf das Jahr 2027: Hier prognostiziert der Sachverständigenrat ein Wachstum von 0,8 Prozent. 

Prof. Achim Trugers Idee findet sich in den Vorschlägen wieder

Die Reformvorschläge, die Prof. Dr. Achim Truger & Co. aktuell der Regierung beispielsweise für die Krankenkassen, die Pflege und die Rente auf den Kabinettstisch legen, haben es in sich. Kurz zusammengefasst: Höhere Zuzahlungen, reduzierte kostenlose Leistungen, längere Lebensarbeitszeit. 

Prof. Dr. Achim Truger hatte beim Essener Netzwerk-Event das deutsche Gesundheitssystem, das weltweit eines der teuersten ist ausdrücklich auf den Prüfstand gestellt und rhetorisch die Frage formuliert: Warum werden in Deutschland so viele Behandlungen und Eingriffe stationär vorgenommen, für die es fast überall auf der Welt mit der gleichen Erfolgsquote ambulante Lösungen gibt? 

Ein spannender, gefragter Impulsgast: Ökonom Prof. Dr. Achim Truger (r.) an der Seite des bekannten TV- & Rundfunk-Moderators Jürgen Zurheide – © Dr. Claudia Posern / Fotostudio Essen

Die Ökonomen – so das Magazin „Focus“ – schlagen im Bereich Gesundheitswesen strengere Preisregeln für Medikamente und den Abbau finanzieller Fehlanreize für Kliniken vor. Ein weiterer Ratschlag des Sachverständigengremiums: Bei der gesetzlichen Krankenversicherung sollten nur noch Ehepartner kostenlos mitversichert sein, die Kinder erziehen. Bei allen hat die Wirtschaftsweisen einen eigenen Krankenkassenbeitrag für notwendig – beispielsweise in Höhe von rund 220 €, orientiert am Mindestbeitrag freiwillig Versicherter.

Auch eine Idee, für die sich Prof. Achim Truger schon bei den STADTGESPRÄCHEN.ruhr im Dialog mit Moderator Jürgen Zurheide stark gemacht hatte, findet sich jetzt in den Vorschlägen des Expertenrates wieder, nämlich zu prüfen, ob Beamte nicht künftig stärker in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden sollten. 

Was setzt die Regierung jetzt davon um?

Folgt die Regierung der Anregung der „Wirtschaftsweisen“, würden neue Beamte künftig Beiträge in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zahlen. Die positiven Auswirkungen dieser Maßnahme wäre: Bund und Länder könnten langfristig Milliarden sparen, kurzfristig würde mehr Geld ins Kassensystem fließen. 

Auch bei den Vorschlägen, die der Sachverständigenrat Kanzler Friedrich Merz und seinem Kabinett in Sachen Pflegeversicherung an die Hand gibt, wird so manch einer schlucken: Da betonen die Experten unmissverständlich^, dass es sich bei der Pflegeversicherung um „keine Vollversicherung“ handele. Pflegebedürftige müssten deshalb künftig stärker dafür eigenes Einkommen oder Vermögen investieren. Stichwort Eigenverantwortung!

Dr. Richard Kiessler, u.a. Ex-Chefredakteur der NRZ und 1. Vorsitzender STADTGESPRÄCHE.ruhr e.V., hieß den Impulsgast Prof. Dr. Achim Truger willkommen- © Dr. Claudia Posern / Fotostudio Essen

Last but not least regen die renommierten Ökonomen höhere Steuern oder Mindestpreise für Tabak, Alkohol und Lebensmittel an, die stark zuckerhaltig sind. Flankierend sollten die Werbung für ungesunde Lebensmittel eingeschränkt und verbindliche Ernährungsstandards für Kitas und Schulen eingeführt würden.

Ob das wirklich allen schmeckt? Und jetzt ist die große Frage: Welche von den Vorschlägen der Wirtschaftsweisen kann, will und wird die schwarz-rote Regierung um Bundeskanzler Friedrich Merz, Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas am Ende wirklich umsetzen? (pp

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