Oberbürgermeister-Amt: Vieles spricht für eine Stichwahl

Gruppenbild der OB-Kandidatinnen und Kandidaten mit den Gastgebern bei der Podiumsdiskussion auf Einladung der Bergischen IHK – © Siegfried Jähne

Sollte keiner der Kandidaten 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, kommen die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen in die Endausscheidung. Moderatorin Angela Wegener, stellvertretende Chefredakteurin von Radio Wuppertal, führte strukturiert durch das Programm, spannte einen großen Bogen und setzte mit den Themen Bildung, Kultur, Verkehr/Mobilität, Wirtschaft, Sicherheit und Ordnung sowie Digitalisierung die thematischen Schwerpunkte.

In der Priorität zeigen sich die Unterschiede

Alle betonten die Bedeutung der Themen. Erst in der gewünschten Priorisierung wurden unterschiedliche Ansätze erkennbar. So stand für den Juristen, Stadtdirektor Matthias Nocke (CDU), die notwendige Haushaltskonsolidierung an erster Stelle, Wirtschaft, Arbeit und Bildung folgten. Er will, dass unsere Stadt mit klaren Entscheidungen, verlässlicher Verwaltung und sichtbaren Fortschritten wieder handlungsfähig wird, nicht für Schlagzeilen, sondern für Ergebnisse steht. Sein Slogan „Ich kann Wuppertal – und Wuppertal kann mehr“.

Auch Rechtsanwalt Dr. Hartmut Beucker (AfD) nennt die Sanierung der Stadtfinanzen und setzt auf eine starke Wirtschaft, nannte aber auch zuvorderst Mobilität, bezahlbaren Wohnraum und Digitalisierung. Sein Slogan: „Wuppertal braucht eine Veränderung“.

Zählen sicher zu den Favoriten bei der OB-Wahl: Miriam Scherff (SPD) und der Stadtverordnete Matthias Nocke (CDU) – © Siegfried Jähne

Miriam Scherff (SPD), ehemalige Versicherungs-Betriebswirtin, ist in der IT-Branche zu Hause. Sie will einen „Wuppertal-Plan“ für gezielte Projekte, um Vertrauen zurück zu gewinnen sowie mehr Bildungsangebote für Kita und Beruf. Sie möchte frischen Wind in die Politik bringen und soziale Ungerechtigkeiten beseitigen.

Ihr Focus: „Kompetenz, Digitaliserung, Nahversorgung.“ Dr. Salvador Oberhaus (Die Linke), Referent für kommunalpolitische Bildung bei der Rosa Luxemburg Stiftung, sieht seinen Schwerpunkt in der Bildung und setzt auf gerechtere Infrastruktur, Verkehr und Wohnraum. Sein Slogan: „Solidarisch, sozial und klimagerecht – wir handeln danach.“

Bürgermeister Dagmar Liste-Frinker (Grüne), Gleichstellungsbeauftragte bei BEV, nannte an erster Stelle die Stadtentwicklung sowie die Beseitigung von Engpässen in der Verwaltung, wenn es um Termine oder Baugenehmigungen gehe. Motto: „Politik des Miteinanders – Blasen zusammenbringen“.

IT-Spezialist Guido Gallenkamp (parteilos) hat den Schwerpunkt Bürgergespäche, er will eine Bürgerkonferenz, will Wohnen und Nachbarschaften fördern und damit Sicherheit erhöhen. Slogan: Ärmel hoch statt Zeigefinger, einfach machen…“.

Geteilte Meinung bei den Leuchturm-Projekten

Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dipl.-Versicherungskaufmann, gibt Wirtschaft, Bildung und Bildungschancen den Vorrang. Ein Drittel unser Mitbürger seien ohne Berufsabschluss und leben in Armut. Er setzt seinen Schwerpunkt auf Kinder und Jugendliche. Die Aufenthaltsqualität soll sich verbessern. Motto: „Wuppertal kann mehr“

In der Folge wurden einzelne Stadt-Projekte angesprochen, wie die Bundesgartenschau (BUGA). Hier gehen die Meinungen auseinander.

Ihnen werden höchstens Außenseiterchancen eingeräumt: Dr. Salvador Oberhaus (Die Linke) und der parteilose Guido Gallenkamp (r.) – © Siegfried Jähne

Marcel Hafke  (FDP) positioniert sich eindeutig zur BUGA, sie sei mehr als ein Gartenfest, sie sei Motor für nachhaltige Stadtentwicklung, schaffe Arbeitsplätze und erhöhe Lebensqualität. Anders Salvador Oberhaus (Linke), der die BUGA kategorisch ablehnt, nannte sie unverantwortlich und fahrlässig. Auch Guido Gallenkamp sieht die BUGA nicht finanzierbar, er vermisse eine Ausstiegs-Klausel.

Das Pina-Bausch-Zentrum findet eine eindeutige Zustimmung bei der „Linken“, es sei dauerhaft und einzigartig. Eine  Bergische Event-Halle auf dem Varresbecker Schaeffler Gelände findet bei Marcel Hafke uneingeschränkte Zustimmung, sie sei Meilenstein für den Profisport und auch von wirtschaftlicher Bedeutung. Kritisch die Haltung der Linken, die Bedenken wegen Gewerbeflächen-Verlust äußerten. Auch Guido Gallenkamp lehnt die Leuchtturm-Projekte ab und fordert den Focus auf Kernaufgaben.

„Stadtverwaltung ist keine Pommes-Bude“

Erhellende Zahlen gab es auch. Stadtdirektor Matthias Nocke (Geschäftsbereich Kultur und Sport & Sicherheit und Ordnung) verwies auf das geplante Haushaltsdefizit der Stadt Wuppertal für das Jahr 2025, wahrlich eine Herausforderung. Es beträgt rund 117 Millionen Euro. Dieses Defizit ist auf erheblich verschlechterte Einnahmeerwartungen, gesunkene Schlüsselzuweisungen und Kostensteigerungen, insbesondere im Sozialbereich, zurückzuführen.  Die überproportionalen Belastung der Sozialkassen in Wuppertal wurde von Guido Gallenkamp angerissen, ein vertiefende Betrachtung gab es nicht.

Dramatische Stellenverluste bei der Stadt

Die Stadt Wuppertal hat rund 7.000 Mitarbeiter, von denen bis zum Jahre 2030 nahezu die Hälfte ausscheiden. Der Fokus für Lösungen liege aktuell auf „IT“, von der man sich Lösungen erhofft. Vereinzelt sehen sie Kandidaten aber auch Möglichkeiten, durch  Beratungsfirmen Schulungen und verbesserte Motivation erfolgreicher (Scherff/Gallenkamp) zu werden. An einer Stelle wurde es munter, als Mattias Nocke bemerkte, eine Stadtverwaltung sei doch keine „Pommes Bude“ und sich prompt den Einwand einhandelte, die funktionierten aber oft besser.

IHK-Präsident Henner Pasch war souveräner, charmanter Gastgeber der spannenden Kommunalwahl-Veranstaltung – © Siegfried Jähne

IHK-Präsident Henner Pasch brachte in die Diskussion den schon anderorts ins Gespräch gebrachten Gedanken ein, im Bergischen Städtedreieck bestimmte und gleiche Aufgaben nur noch an einer Stelle zu erfüllen. In den Wortbeiträgen kam zum Ausdruck, dass dies bereits geschehe, flächendeckend aber aus vielerlei, auch rechtlichen Gründen, nicht immer umsetzbar sei.

Der verbale Schlagabtausch im Vorfeld der OB-Wahl am 14 September war alles in allem dennoch ein Abend mit viel Harmonie ohne jede Brandmauer, den Angela Wegener mangels klar erkennbaren Favoriten mit der Erwartung auf die Stichwahl und einer dann denkbaren Fortsetzung der Veranstaltung schloß.

Text: Siegfried Jähne