„Pechpfoten“ gewinnen Rechtsstreit mit der Diakonie

Ein großes Team: Mitglieder von „Pechpfoten e.V“ und freiwillige Helfer vor dem geplanten Tierschutzzentrum  – © Pechpfoten e.V.

Nach der Urteil der Richterin bleibt der Vertrag beider Parteien zur Überlassung eines Gebäudes für das Tierschutzzentrum auf dem Diakoniegelände bestehen und gültig. Den hatte die neue Geschäftsleitung der Diakonie unrechtmäßig gekündigt. Außerdem ist die Diakonie verpflichtet, bei der Stadt Wülfrath, auf deren Stadtgebiet das Diakonie-Grundstück liegt, eine Baulast zu Lasten des Grundbesitzes ins Grundbuch eintragen zu lassen.

Weiterhin muss die Diakonie die gesamten Prozesskosten tragen. Da keine der beiden Parteien zum Verkündungstermin erschienen war, habe das Gericht auch keine Kenntnis darüber, ob die Diakonie oder die Pechpfoten Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen wollen, ließ die Pressedezernentin des Amtsgerichts mitteilen. Das Urteil wird den beiden Partien jetzt in schriftlicher Form zugestellt.

Dem Urteil und damit der Entscheidung war ein Monate langer Rechtsstreit vorausgegangen und hatte die Bauarbeiten an dem Tierschutzzentrum, die sich in der Endphase befanden, jäh gestoppt. Vor ihrem Urteilspruch hatte die Richterin noch ein Mediationsverfahren angeordnet, das aber auch keine Einigung  brachte.

Trotz des heutigen eindeutigen Urteils wollen beide Parteien – so Radio Wuppertal – weiter auf Gespräche setzen.