{"id":67142,"date":"2023-08-15T17:52:51","date_gmt":"2023-08-15T15:52:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/?p=67142"},"modified":"2023-08-19T12:46:32","modified_gmt":"2023-08-19T10:46:32","slug":"manfred-todtenhausen-wir-liberale-sind-kritik-gewoehnt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/2023\/08\/15\/manfred-todtenhausen-wir-liberale-sind-kritik-gewoehnt\/","title":{"rendered":"Manfred Todtenhausen: „Wir Liberale sind Kritik gew\u00f6hnt“"},"content":{"rendered":"
\"\"Der Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen (FDP) – \u00a9 DBT<\/span><\/div>\n

Manfred Todtenhausen ist Mitbegr\u00fcnder des Vereins „Liberaler Mittelstand NRW e.V.“. Der engagierte Tiersch\u00fctzer und ehemalige Stadtverordnete der Bergischen Metropole kandidierte bei der Bundestagswahl 2021 f\u00fcr den Wahlkreis Wuppertal I.\u00a0<\/span><\/p>\n

Der Ehemann und Vater eines Sohnes ist als Bundestagsabgeordneter Mitglied im „Ausschuss f\u00fcr Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen“, im „Petitionsausschuss“ und im\u00a0<\/span>„Wirtschaftsausschuss“.\u00a0<\/span>Er macht auch keinen Hehl daraus, dass ihm das Wohl der bergischen Wirtschaft besonders am Herzen liegt,\u00a0<\/span><\/p>\n

Der STADTZEITUNG hat Manfred Todtenhausen ein umfassendes Interview gegeben.\u00a0<\/span><\/p>\n

DS: Haben Sie vorher geahnt, dass Regieren in einer Dreier-Koalition so schwierig werden w\u00fcrde?\u00a0<\/span><\/b><\/p>\n

Manfred Todtenhausen: „<\/b>Dass es die erste Ampel-Regierung auf Bundesebene und damit auch die erste Koalition dort sein w\u00fcrde, die aus drei recht unterschiedlichen Partnern besteht, das war uns in der Partei wie in der Fraktion von vornherein bekannt \u2013 daf\u00fcr muss man sich nur die Wahlaussagen und -plakate von 2021 anschauen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Aber die Union war zum besagten Zeitpunkt nicht regierungsf\u00e4hig, und so war es aus dem bundesrepublikanisch gepr\u00e4gten Demokratieverst\u00e4ndnis heraus f\u00fcr alle drei Ampel-Parteien schnell klar, dass es auf diese neue Regierung hinauslaufen w\u00fcrde \u2013 mit allen Folgen und demokratischem Streit, der dazu geh\u00f6rt.\u00a0<\/span><\/p>\n

Dass dann am 24. Februar 2022 der verbrecherische Angriffskrieg Putins auf die Ukraine folgte, war zur Regierungsbildung im Dezember 2021 nicht absehbar. Allein aus dieser Tatsache heraus h\u00e4tte jede Regierung in jeder Zusammenstellung Probleme l\u00f6sen m\u00fcssen, um die hart gerungen werden muss.“<\/p>\n

DS: War Ihnen von vornherein klar, dass die Gr\u00fcnen versuchen w\u00fcrden, ihre ideologisch gepr\u00e4gten Vorstellungen und \u00dcberzeugungen rigoros durchzusetzen?<\/b><\/p>\n

Manfred Todtenhausen: „Dass die Gr\u00fcnen versuchen, ihre Vorstellungen in die Politik einzubringen, ist aus ihrer Sicht ja nur verst\u00e4ndlich. Das tun wir ja auch. Regierungsf\u00e4higkeit beweist sich allerdings darin, dass alle Partner bereit sind, Kompromisse zu schlie\u00dfen. Bisher war das m\u00f6glich, wenn auch manchmal etwas langwierig \u2013 Stichwort Heizungsgesetz. Das brauchte einen l\u00e4ngeren Anlauf, viele anstrengende Gespr\u00e4che, weil wirklich alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger direkt oder indirekt in ihren vier W\u00e4nden betroffen sind.<\/p>\n

Aber auch hier haben wir am Ende gesehen: Wir haben eine parlamentarische Demokratie, wo der Bundestag Herr der gesetzgeberischen Verfahren ist, wie ein j\u00fcngster Beschluss aus Karlsruhe wieder einmal zeigte. Insofern gilt f\u00fcr uns wie f\u00fcr alle anderen das Struck\u2019sche Gesetz: Kein Gesetz verl\u00e4sst den Bundestag so, wie es hineingekommen ist. Sie sehen also: Meine Fraktion f\u00fchlt sich diesem Gesetz besonders verpflichtet. Bei anderen war das nicht immer so in der Vergangenheit.“<\/p>\n

\"\"Manfred Todtenhausen bei einer Rede im Bundestag – \u00a9 Deutscher Bundestag<\/span><\/div>\n

DS: Der Kanzler lehnt sich zur\u00fcck – so sehen das viele Kritiker. Ihre Partei ist quasi das Regulativ, dass die Gr\u00fcnen, deren Priorit\u00e4t auf Klimaschutz liegt, nicht \u00fcberdrehen. Und daf\u00fcr steckt Ihre Partei reichlich Pr\u00fcgel ein – sogar von der CDU. Wie gehen Sie damit um?\u00a0<\/span><\/b><\/p>\n

Manfred Todtenhausen: „Kritik sind wir als Liberale gewohnt, das war auch schon fr\u00fcher so. Wir verstehen uns nat\u00fcrlich als Regulativ und stehen ja aus \u00dcberzeugung f\u00fcr Meinungsvielfalt, da muss man dann auch Gegenwind aushalten. Am Ende kommt es darauf an, die bestm\u00f6glichen L\u00f6sungen zu finden, die unser Land voranbringen. Dabei d\u00fcrfen wir nicht vergessen:<\/p>\n

Die Vorg\u00e4ngerregierungen haben uns\u00a0 <\/span>wahrlich gen\u00fcgend umfangreiche Aufgaben \u00fcberlassen, um Deutschland fit zu machen f\u00fcr das 21. Jahrhundert \u2013 Stichwort Demografie und Fachkr\u00e4ftebedarf, Bildung und Digitalisierung, Klimaschutz und Erneuerung der Infrastruktur. Das l\u00f6st man nicht in zwei Jahren, was sich da aufgestaut hat.“<\/p>\n

DS:<\/b> Gr\u00fcne Politik zu vertreten ist in diesen Zeiten offensichtlich en vogue – auch oder gerade in der Medienbranche. Das wird bei den \u00f6ffentlich-rechtlichen TV-Anstalten sichtbar – und in fast jeder Talk-Show. Selbst viele Journalisten sind nicht mehr neutral, ordnen Fakten ein, hinterfragen kritisch, sondern geben sind schon fast als Lobbyisten. Wie sehen Sie diesen Trend? <\/b><\/p>\n

Manfred Todtenhausen: „Wir werden zu allen m\u00f6glichen Sendungen eingeladen, unsere Stimme und unsere Fachpolitikerinnen und -politiker finden Geh\u00f6r und sind es gewohnt, mit ihren journalistischen Fragestellerinnen und -stellern Themen zu er\u00f6rtern und L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten zu artikulieren.<\/p>\n

Sicher w\u00fcnscht sich der eine oder andere manchmal mehr Ausgewogenheit, das geht mir auch so. Diese regelm\u00e4\u00dfige Einseitigkeit in machen Sendeformaten f\u00e4llt schon auf. Das f\u00fchrt ja auch dazu, dass die Einschaltquoten f\u00fcr die \u201eTalkshows\u201c weiter sinken. Ich glaube, dass die Zuschauer sich nicht gern beeinflussen lassen, sondern sich eine eigene Meinung bilden.<\/p>\n

Durch die neue Medienvielfalt und Social Media ergeben sich aber neue M\u00f6glichkeiten. Insofern hat jede Zeit ihre Chancen und Herausforderungen. Da m\u00fcssen wir das Beste daraus machen.“<\/p>\n

DS: Nur ein Beispiel von vielen: Ulrike Hermann von der „taz“ hat Ihre Partei in der Sendung „Maischberger“ \u00a0als Blockierer und Opposition innerhalb der Koalition bezeichnet. Die FDP w\u00fcrde sich ihrer Meinung nach bereits Wahlkampf machen. Und sie erkl\u00e4rte noch im Stile einer PR-Managerin der Heizungs-Branche: Die W\u00e4rmepumpe sei die einzige wirksame L\u00f6sung. F\u00fchlen Sie sich als Blockierer? <\/b><\/p>\n

Manfred Todtenhausen: „Nein. Wir sind Korrektiv oder ausgleichendes Regulativ, wie Sie vorhin schon gesagt haben. Unsere Politik steht f\u00fcr Vernunft und Vertrauen in die Zukunft, in die Menschheit und in Technik und Entwicklung. Uns geht es um Gebote und Fairness, weniger um Verbote und \u00dcberregulierung. Als Handwerker liegt mir auch das Pragmatische, Machbare nah.<\/p>\n

Alle Journalistinnen und Journalisten k\u00f6nnen nicht unserer Meinung sein, da steht Frau Hermann dann f\u00fcr sich und ihre Meinung. Den \u201eHans-Joachim-Friedrichs-Preis\u201c f\u00fcr ausgewogene Berichterstattung will und wird sie sicher nicht gewinnen oder anstreben wollen. Aber bei Frau Maischberger \u2013 um bei dem Beispiel zu bleiben – sitzen ja drei Vertreter der Medien in der Regel, und auch wir Liberale werden als Gespr\u00e4chsg\u00e4ste in ihre Sendung eingeladen. Wir k\u00f6nnen da auch gut dagegenhalten So sind die Spielregeln.“<\/p>\n

\"\"MdB Manfred Todtenhausen (FDP) – \u00a9 Deutscher Bundestag \/ Julia Novak<\/span><\/div>\n

DS: Fr\u00fcher gab es Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft, Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Technologie oder Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Energie. Robert Habeck ist der erste Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz. Und das ist sicher kein Zufall. Ist da die Gefahr nicht von vornherein sehr gro\u00df, dass ein Gr\u00fcner da den Schwerpunkt nicht bei der Wirtschaft, sondern beim Klimaschutz setzt?\u00a0<\/span><\/b><\/p>\n

Manfred Todtenhausen: „<\/b>Als die Ministerien verteilt wurden, war uns Liberalen das Finanzministerium mit einem Finanzminister Christian Lindner sehr wichtig. Die Gr\u00fcnen wollten neben dem Ausw\u00e4rtigen Amt das Wirtschaftsministerium, in das sie den Klimaschutz integriert haben. Alle wesentlichen Energiefragen waren da im \u00dcbrigen schon vorher beheimatet. Insofern war es nicht \u00fcberraschend, dass die Gr\u00fcnen in der Transformation in Richtung Klimaschutz ihren Schwerpunkt sehen.<\/p>\n

Dass die Wirtschaft manchmal zu sehr in Vergessenheit ger\u00e4t bei Robert Habeck, das haben wir Liberale auch schon kritisiert. Und ich mache mir nat\u00fcrlich Sorgen um den Mittelstand und die Abwanderung von gro\u00dfen Unternehmen. Deshalb dr\u00e4ngen wir Liberale ja auch darauf, dass die Bundesregierung als Ganzes mehr f\u00fcr den Standort Deutschland tut. Insofern passt das, was insbesondere Christian Lindner im Finanzministerium plant und umsetzt.“<\/p>\n

DS: Sie sind selbst Unternehmer und haben im Gegensatz zu vielen Politiker-Kolleginnen und – Kollegen eine berufliche Ausbildung und auch jede Menge Berufserfahrung. Wie sehr sehen Sie den Standort Deutschland gef\u00e4hrdet?<\/b><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/b><\/b>Manfred Todtenhausen: „<\/b>Wir starten nun in den Sommer mit wirklich durchwachsenen Aussichten: Die Energiekrise ist zwar abgewendet, aber Inflation und Zinsentwicklung zeigen ihre Wirkung und werden uns noch l\u00e4nger begleiten \u2013 die Baubranche ist in einer Krise. Nicht nur das ifo-Institut sieht eine leichte Rezession, auch das IW K\u00f6ln konstatiert in seiner Kurz-Studie Handlungsbedarf. Das bedeutet alles zusammengenommen, dass wir mit einer guten Standortpolitik die Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Industrie, Mittelstand und Handwerk st\u00e4rken m\u00fcssen.<\/p>\n

Aber ehrlich gesagt: Die Regierung ist ja schon dran. So viele Gesetze wie derzeit wurden noch nie auf den Weg gebracht. Ich nenne nur das Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz und das Weiterbildungsgesetz, das Inflationsausgleichgesetz, das geplante Zukunftssicherungsgesetz und das Wachstumschancengesetz mit wichtigen Reformen f\u00fcr Unternehmen im Steuerrecht, das LNG-Gesetz und das Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich. Last but not least das B\u00fcrokratieentlastungsgesetz IV, das jetzt bald in die entscheidende Phase kommt und wof\u00fcr ich im Wirtschaftsausschuss zust\u00e4ndig bin.\u00a0<\/span><\/p>\n

DS:<\/b> Rund 80 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. SPD, Gr\u00fcne und auch Ihre Partei hat in Umfragen viel an Zuspruch verloren. Dabei haben Sie nicht nur beim Geb\u00e4ude-Energie-Gesetz (GEG) m\u00f6glicherweise Schlimmeres verhindert. Warum wird Ihrer Partei das nicht positiv angerechnet?<\/b>\u00a0<\/span><\/p>\n

Manfred Todtenhausen: „Die Umfragen f\u00fcr uns sind zwar nicht so gut wie vor zwei Jahren, aber sie waren auch schon mal schlechter. Derzeit haben wir uns stabilisiert: Die Menschen wissen durchaus zu sch\u00e4tzen, was wir in der Regierung leisten. Und wir arbeiten an der Verbesserung der gesamten Performance unserer Bundesregierung. Daf\u00fcr haben wir noch ein gutes Jahr Zeit, bis dahin sollten die wichtigsten Vorhaben auf dem Weg sein.<\/p>\n

Es bleibt dabei: Wir stehen f\u00fcr Konsolidierung der Staatsfinanzen, f\u00fcr St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit, f\u00fcr Investitionen in Zukunft und Infrastruktur, f\u00fcr die Modernisierung von Gesellschaft und Verwaltung. Jeder sollte sich die Frage stelle: \u201eWo st\u00e4nden wir ohne die Freien Demokraten?\u201c\u00a0<\/span><\/p>\n

DS<\/b>: Sie beobachten sicher auch die wirtschaftliche Entwicklung in der bergischen Region ganz genau. Wie f\u00e4llt da Ihre Bilanz nach zwei Jahren Ampel-Regierung aus?\u00a0<\/span><\/b><\/p>\n

Manfred Todtenhausen: „<\/b>Unsere Bergische Region h\u00e4lt ihren Status und hat mit Mittelstand und Handwerk, aber auch Global Playern renommierte Wettbewerber am Start. Ich nenne nur Vorwerk, Vaillant oder das Bayer-Werk. Die arbeiten alle an Innovationen, mit denen sie L\u00f6sungen f\u00fcr die Zukunft erm\u00f6glichen. Um einzelne Branchen und um den Einzelhandel in unseren Bergischen Kommunen mache ich mir aber schon Gedanken. Da w\u00fcnschte ich mir mehr und schnellere Umsetzung von Ideen.“\u00a0<\/span><\/p>\n

DS: Wie gro\u00df ist Ihre Sorge, dass die Aktionen der sogenannten „Letzten Generation“ noch radikaler werden?\u00a0<\/span><\/b><\/p>\n

Manfred Todtenhausen: „<\/b>Das kann man schwer einsch\u00e4tzen. Ich sehe hier die Aufgabe der Beh\u00f6rden, alle rechtstaatlichen Mittel zur zeitnahen Durchsetzung von Recht zu nutzen. Inhaltlich ist es aber Aufgabe der anderen Aktivisten etwa von Fridays for Future sowie von Umweltorganisationen und auch aller Parteien, f\u00fcr ein Umdenken zu sorgen und \u00c4ngste und Radikalisierung zu bek\u00e4mpfen. Andernfalls profitieren davon v\u00f6lkische Parteien.“\u00a0<\/span><\/p>\n

\"\"Manfred Todtenhausen (e.) 2013 als Schriftf\u00fchrer neben dem damaligen Bundestags-Vizepr\u00e4sidenten Wolfgang Thierse (SPD) – \u00a9 Deutscher Bundestag \/ Lichtblick \/ Achim Melde<\/span><\/div>\n

DS:<\/b> Was bem\u00e4ngeln Sie am Umgang mit der AfD, die immer st\u00e4rker wird? Haben Sie eine Idee, wie die b\u00fcrgerlichen Parteien CDU\/CSU, SPD, FDP und die Gr\u00fcnen wieder Stimmen von der AfD zur\u00fcckerobern k\u00f6nnten?\u00a0<\/span><\/b><\/p>\n

Manfred Todtenhausen: „<\/b>Mich wundert der Zuspruch bei dieser v\u00f6lkischen Partei, die zwar Polemik, aber keine echten L\u00f6sungen anbietet. Ganz klar und einfach: Wir m\u00fcssen auf die pseudoeinfachen L\u00f6sungen der AfD hinweisen, die keine sind, weil sie der Realit\u00e4t nicht standhalten. Und wir m\u00fcssen mit eigenen L\u00f6sungen kommen und sie besser erkl\u00e4ren. Die L\u00f6sungen sind da oder in Planung, die Kommunikation wird auch bald besser werden. Rattenf\u00e4nger haben kurze Beine, weil ihre Politik den Realit\u00e4tscheck nicht besteht.“<\/p>\n

DS: Die SED-Nachfolge-Partei \u201eDie Linke\u201c vertritt teilweise \u00e4hnliche Positionen wie die AfD: z.B. Gro\u00dfe Russland-N\u00e4he, keine Waffenlieferungen an de Ukraine, NATO-Austritt, gro\u00dfe Distanz zur EU. Dennoch sitzen sie in mehreren Landesregierungen. Liegt da nicht der Verdacht nahe, dass die Partei von linksorientierten Kreisen als Mehrheitsbeschaffer ganz bewusst hoff\u00e4hig gemacht wurde?<\/b><\/p>\n

Manfred Todtenhausen: „Ja, das ist sicher so. Aber aufgrund ihrer Positionen, die Sie aufz\u00e4hlen, spielte sie im Bund bisher nie eine Rolle und rutschte bei der letzten Wahl sogar unter die 5-Prozent-Marke. Nur dank ihrer drei Direktmandate gelang der Einzug in den Bundestag.\u00a0<\/span>Insgesamt haben die Extremen – ob rechts oder links – keine L\u00f6sungen parat, um unser Land nach vorne zu bringen. Und dass die Linke in Th\u00fcringen den Ministerpr\u00e4sidenten stellt, liegt eher in der Person als in der Politik begr\u00fcndet.<\/p>\n

Aber nicht nur im Osten ist die Linke in der Regierung: In Bremen h\u00e4tte es etwa bei der vorletzten Wahl andere Mehrheiten gegeben, aber die Gr\u00fcnen wollten das dort nicht. So geht halt Demokratie.“<\/p>\n

DS:<\/b> Regierungsbildung wird sicher auch in Zukunft nicht leichter. Was macht Ihnen Hoffnung?<\/b><\/p>\n

Manfred Todtenhausen: „<\/b>Nat\u00fcrlich leben wir in einer Zeit vieler Krisen, die es zu bew\u00e4ltigen gilt. Aber wir lernen daraus f\u00fcr die Zukunft. Das ist es, was mich zuversichtlich macht. Und ich muss sagen: Mit den Berichterstattern der anderen Ampel-Partner, aber auch mit Kolleginnen und Kollegen aus den anderen demokratischen Fraktionen pflege ich einen guten, oft freundlichen Austausch \u2013 wir sind nicht immer einer Meinung, aber vielfach einig im Ziel. Und darauf kommt es an.“<\/p>\n

DS: Vielen Dank f\u00fcr das offene, informative Gespr\u00e4ch.<\/b><\/p>\n

Das Interview f\u00fchrte PETER PIONKE<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Er ist gelernter Handwerker, er ist Unternehmer und er ist Politiker. Pragmatismus ist bei Manfred Todtenhausen (72)\u00a0Programm. Der Elektromeister und Ex-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Elektro Todtenhausen GmbH sitzt bereits zum zweiten Mal f\u00fcr die Freien Demokraten (FDP) im Bundestag: Von 2012 – 2013 und seit 2017.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[26],"tags":[],"class_list":["post-67142","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik"],"publishpress_future_action":{"enabled":false,"date":"2026-04-27 22:49:01","action":"change-status","newStatus":"draft","terms":[],"taxonomy":"category","extraData":[]},"publishpress_future_workflow_manual_trigger":{"enabledWorkflows":[]},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67142","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=67142"}],"version-history":[{"count":20,"href":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67142\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":67603,"href":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67142\/revisions\/67603"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=67142"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=67142"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=67142"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}