{"id":57033,"date":"2022-11-22T13:44:22","date_gmt":"2022-11-22T12:44:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/?p=57033"},"modified":"2022-11-22T13:44:22","modified_gmt":"2022-11-22T12:44:22","slug":"die-letzten-10-jahre-keine-gute-zeit-fuer-die-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/2022\/11\/22\/die-letzten-10-jahre-keine-gute-zeit-fuer-die-demokratie\/","title":{"rendered":"Die letzten 10 Jahre: Keine gute Zeit f\u00fcr die Demokratie"},"content":{"rendered":"
\"\"Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Detlef Sack – \u00a9 UniService Transfer<\/span><\/div>\n

\u201eEs gibt Menschen, die pers\u00f6nlich \u00e4hnlich strukturiert sind wie diese Politikerinnen und Politiker, nur eben nicht die M\u00f6glichkeiten haben, es so auszuleben\u201c, sagt Prof. Dr. Detlef Sack vom Lehrgebiet \u201eDemokratietheorie und Regierungssystemforschung\u201c der Bergischen Universit\u00e4t. Das Psychologisieren von politischen F\u00fchrern wie Putin etc. bringe wenig und sei zu kurz gedacht, formuliert der Politikwissenschaftler weiter, denn entscheidend f\u00fcr den Erfolg seien die dort herrschenden politischen Systeme.<\/p>\n

Der Begriff der Macht ist komplex<\/h4>\n

Das Politiklexikon sagt: \u00b4Macht ist ein politisch-soziologischer Grundbegriff, der f\u00fcr Abh\u00e4ngigkeits- oder \u00dcberlegenheitsverh\u00e4ltnisse verwendet wird, d. h. f\u00fcr die M\u00f6glichkeit der Macht-Habenden, ohne Zustimmung, gegen den Willen oder trotz Widerstandes anderer die eigenen Ziele durchzusetzen und zu verwirklichen.`<\/p>\n

Politisch scheinen Machtmenschen mit ausgepr\u00e4gtem Machtstreben auf dem Vormarsch zu sein, aber gehen tats\u00e4chlich Gefahren von ihnen aus? \u201eDarauf muss man zwei Antworten geben\u201c, sagt Sack, denn neben der Lexikondefinition nach Max Weber kenne die Politikwissenschaft sowie die Soziologie einen weiteren Machtbegriff, \u201eder f\u00fcr meine Arbeit handlungsleitend ist.<\/p>\n

\"\"\u00a9 Bergische Universit\u00e4t<\/span><\/div>\n

Das ist der von Michel Foucault (Paul Michel Foucault 1926 \u2013 1984, frz. Psychologe und Philosoph), der n\u00e4mlich sagt: ‚Macht hat immer zwei Seiten‘. Das ist einerseits die \u00dcber- und Unterordnung und zum anderen die Tatsache, dass Macht auch eine produktive Komponente hat. Macht bef\u00e4higt eben auch Menschen, etwas zu tun, wenn sie sich versammeln, als Assoziation, als Souver\u00e4n des Volkes, als Demokratie; dann ist es eine Aus\u00fcbung von Macht, ein positiver Begriff von Macht.\u201c<\/p>\n

Zugleich sei es auch so, dass wenn Menschen durch Macht unterdr\u00fcckt w\u00fcrden, andere Menschen diese Macht aus\u00fcbten. \u201eDer Begriff der Macht ist etwas komplexer\u201c, sagt der Wissenschaftler, die \u00dcber- und Unterordnung und die Bef\u00e4higung sich selber zu bestimmen, falle den Menschen nicht immer leicht. \u201eWas wir jetzt gerade feststellen, ist, dass die letzten zehn Jahre keine guten Jahre f\u00fcr die Demokratie als politisches Herrschaftssystem waren\u201c, beschreibt er die Situation.<\/p>\n

\u201eWir haben feststellen m\u00fcssen, dass eine ganze Reihe von Demokratien gewisserma\u00dfen so etwas wie ein Abrutschen, eine Regression in autokratische Verh\u00e4ltnisse erfahren haben, auch in Europa. Ganz prominent ist beispielsweise Ungarn.\u201c Und wenn man das weltweit betrachte, m\u00fcsse man sagen, dass wichtige, bev\u00f6lkerungsreiche Staaten wie Indien oder auch Brasilien, in denen sehr viele Menschen in politischer Herrschaft leben, sich von Demokratie wegentwickelt haben. Zugleich sei zudem eine gro\u00dfe Stabilit\u00e4t der wirtschaftsm\u00e4chtigen Autokratie Chinas da, so, dass man sagen k\u00f6nne: \u201eAutokratien haben in den letzten zehn Jahren gewisserma\u00dfen einen Vorteil errungen. Mehr und mehr Menschen in der Welt leben in autokratischen Verh\u00e4ltnissen.\u201c<\/p>\n

\"\"Die Demokratie muss beh\u00fctet werden – \u00a9 Pixabay<\/span><\/div>\n

Macht in der Politik<\/h4>\n

Nach Foucault hat also Macht eine produktive Komponente und bef\u00e4higt Menschen, etwas zu tun. \u201eIn der Politik ist sie wiederum sehr komplex\u201c, erkl\u00e4rt der Fachmann. \u201eMacht in einer demokratischen Politik, aber durchaus auch in der autokratischen Politik bedeutet Mehrheiten und Unterst\u00fctzung zu gewinnen. Sie m\u00fcssen f\u00fcr ihre Sache werben. Das machen sie, indem sie gewisserma\u00dfen Zuckerbrot und Peitsche benutzen. Das eine ist, dass sie sagen – und das w\u00e4re die Peitsche -: Ich habe die Machtmittel und mache euch, soziale Gruppen, von mir abh\u00e4ngig. Das andere ist tats\u00e4chlich das Zuckerbrot: Ich gehe auf euch zu, ich \u00fcbernehme Verantwortung, ich k\u00fcmmere mich um euch.\u201c<\/p>\n

Prof. Sack stellt klar, dass auch die autokratische Herrschaft keine sei, die blankerma\u00dfen brutal daherkomme, sondern eine, die immer wieder auch signalisiere, dass sie emphatisch und f\u00fcrsorglich sei und Verst\u00e4ndnis habe; nur eben f\u00fcr bestimmte Klientele. \u201eSie k\u00f6nnen Macht nicht aus\u00fcben, ohne das Zugehen auf andere Personen, ohne das Einbeziehen bestimmter sozialer Gruppen. Und dann obliegt es der politischen Bewertung, ob man das nun richtig oder falsch findet, wer da gewinnt und wer da verliert.\u201c<\/p>\n

M<\/b>achtmenschen st\u00fctzen sich auf Netzwerke von Eliten<\/h4>\n

Der Psychologe Michael Kraus von der Yale Universit\u00e4t sagt: ‚Nicht die Macht an sich verdirbt den Menschen. Es ist nur so, dass Macht einfach unsere wahre Natur zum Vorschein bringt.‘ Politische F\u00fchrer wie z.B. Putin, Xi Jinping, oder Erdogan versuchen seit Jahren erfolgreich, die Welt nach ihren Vorstellungen und ihrem Willen zu formen. Kann man Menschen, die kein Korrektiv mehr haben oder zulassen, politisch stoppen?<\/p>\n

Professor Sack stellt in diesem Zusammenhang noch einmal klar, dass nicht die Personen an sich die L\u00e4nder f\u00fchren und sagt: \u201eDas ist in der Regel nicht der Fall, sondern es ist so, dass wir es mit prominenten F\u00fchrern aus Netzwerken von Eliten zu tun haben, und das ist sehr viel gr\u00f6\u00dfer angelegt. In diesen Netzwerken k\u00f6nnen bestimmte Personen, bestimmte Eigenschaften, die sie haben, besonders zur Geltung bringen.\u201c<\/p>\n

In Bezug auf das russische und chinesische Regime komme noch dazu, dass diese Netzwerke von Eliten \u00fcber Jahre bestehen und Loyalit\u00e4t untereinander entwickelt haben. \u201eDa werden nicht nur die Eigenschaften einer bestimmten Person, sondern die Eigenschaften und Strategien, sich Ressourcen anzueignen, von spezifischen Elitennetzwerken bedient.\u201c Als Politikwissenschaftler sieht Sack die Psychologisierung einzelner F\u00fchrungspersonen daher skeptisch.<\/p>\n

\u201eAls Politikwissenschaftler muss ich sagen, politische Herrschaft erfolgt in unterschiedlicher Form und Machtnetzwerken, die bestimmte Klientele zusammenbringt, die autokratisch regieren. Das ist das, was ich untersuchen kann.\u201c<\/p>\n

Machtanalyse \u00fcber Machtmittel<\/h4>\n

Machtmenschen legen besonderen Wert darauf, vor anderen \u00fcberlegen, gro\u00dfartig, einzigartig und unerreichbar dazustehen. Im Mittelpunkt Ihres Tuns und Redens stehen immer sie selber, ihre Ideen und ihre Erfolge. Sie schaffen es, Niederlagen in Erfolge zu verwandeln.<\/p>\n

\"\"Die EU steht f\u00fcr Demokratie – \u00a9 Pixabay<\/span><\/div>\n

Auf die Frage, wie man solche Menschen \u00fcberhaupt noch erreichen kann, antwortet Prof. Sack prompt: \u201eGanz einfach: gar nicht\u201c, und f\u00e4hrt fort, \u201ewenn ich als Politikwissenschaftler einfach davon ausgehe, dass es sich hier um Personen mit bestimmten Eigenschaften handelt, die durch ihre Zugeh\u00f6rigkeit zu bestimmten Gruppen die M\u00f6glichkeit haben, andere zu unterdr\u00fccken, dann w\u00fcrde ich bei den Machtmitteln ansetzen.\u201c<\/p>\n

Dann gehe es um materielle Grundlagen sowie die Legitimit\u00e4t dieser Herrschaftsform. Man k\u00f6nne sehen, dass bestimmte soziale Gruppen, das Auftreten politischer F\u00fchrer wie Putin oder Bolsonaro als angenehm und erstrebenswert wahrn\u00e4hmen. \u201eDie Wahlen in Brasilien haben es jetzt wieder gezeigt, dass man sagen muss, dass relative gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung eine autorit\u00e4re F\u00fchrung durchaus als attraktiv ansehen.\u201c<\/p>\n

Demokratisierung von au\u00dfen ist chancenlos<\/h4>\n

Jedoch sind Regierungssysteme wie in China oder Russland nicht mit den demokratischen Verst\u00e4ndnissen in Europa zu vergleichen. Ob Demokratien \u00fcberhaupt einen Einfluss auf Diktaturen haben, h\u00e4nge nach Sacks Meinung davon ab, wie stark diese Diktaturen seien. \u201eSt\u00e4rke dr\u00fcckt sich einerseits \u00fcber milit\u00e4rische St\u00e4rke und zum zweiten \u00fcber wirtschaftliche St\u00e4rke bzw. einen gro\u00dfen Binnenmarkt aus. Deshalb blicken wir auf China.\u201c<\/p>\n

Das sogenannte Reich der Mitte k\u00f6nne sich relativ viel erlauben, weil es so einen gro\u00dfen Markt habe, und zwar sowohl einen Produktions- als auch einen Konsumptionsmarkt. Von daher sind die Schwellen von au\u00dfen, etwas machen zu k\u00f6nnen und zu wollen, relativ gering.\u201c<\/p>\n

Das sehe in Russland wiederum ganz anders aus, denn dort g\u00e4be es zwar gen\u00fcgend Rohstoffe, der Konsumptionsmarkt sei aber vergleichsweise gering. Eine Demokratisierung von au\u00dfen habe man in der Vergangenheit beispielsweise bereits bei kleineren Staaten wie dem Irak durch Milit\u00e4rinterventionen versucht. \u201eIn der Regel greift das viel zu kurz und hinterl\u00e4sst dann meistens die L\u00e4nder im Chaos. Eine Demokratisierung von au\u00dfen wird es so nicht geben\u201c, konstatiert der 57j\u00e4hrige, \u201esie ist wenig erfolgstr\u00e4chtig.\u201c<\/p>\n

Vielmehr m\u00fcsse man sich die Systeme genau anschauen und entscheiden, ob man sie als legitim ansehe, welche eigene Haltung bzgl. der Kooperations- und Handelsbeziehungen man habe und wieviel Raum Protestbewegungen h\u00e4tten, die im Inneren des Landes stattf\u00e4nden. \u201eEs ist ja keineswegs so, dass Russland, China oder auch Iran so ohne innere Wiederspr\u00fcche so vor sich hin regieren. Wir wissen nur nicht, was schlecht ist und was nicht geht. Das ist Informationspolitik.\u201c<\/p>\n

Auch wir in Deutschland glaubten l\u00e4ngst nicht alles, was die Bundesregierung sage. Jedenfalls sei China sicher ein Staat, der sehr interessant sei, denn \u201ees ist eine eher alte Gesellschaft mit vergleichsweise jungen Personen. Die alten Menschen verarmen zusehends. China stellt einen innovativen Kapitalismus mit innovativen Produkten im IT-Bereich und genau diese IT-Leute sind in der Regel Leute mit einem hohen Bildungsgrad, die sich irgendwann sagen: ‚Ich will da auch mitreden‘.<\/p>\n

\"\"Der Bundestag – seit Jahrzehnten ein Symbol f\u00fcr Demokratie und Freiheit – \u00a9 Pixabay<\/span><\/div>\n

Das Problem dabei sei, dass das Land f\u00fcr diese aufstrebende Mittelschicht wenig Angebote habe. Der mit viel Aufwand aufrecht erhaltene Immobilienmarkt zum Beispiel b\u00f6te f\u00fcr hochgebildete Familien mit einem Kind kaum Perspektiven. \u201eHinzu kommt\u201c, erkl\u00e4rt Sack, \u201edie KP-China ist keine homogene Partei. XI Jinping hat sie zwar versucht auf Linie zu bringen, und trotzdem hat er es mit drei Fl\u00fcgeln seiner Partei zu tun.\u201c Ein kritischer Blick auf die internen Wiederspr\u00fcche zeige bei genauem Hinsehen die Schwierigkeiten, mit denen es autokratische Staaten zu tun h\u00e4tten. \u201eDemokratisierung ist ein Prozess, der von innen durch innere Konflikte vorangetrieben wird.\u201c<\/p>\n

Rechtspopulistische Minderheiten in Europa<\/h4>\n

Demokratie bedeutet „Volksherrschaft“, d.h. in der Demokratie ist das Volk die oberste Staatsgewalt. Die politischen Entscheidungen werden durch den Mehrheitswillen der Bev\u00f6lkerung gef\u00e4llt. Gerade wir in Deutschland wissen durch die Zeit der Nationalsozialisten, was passieren kann, wenn Rechtsextreme an die Macht kommen. Die Landtagswahl in Niedersachsen hat der AfD 10,9% gebracht und in Italien konnte der Mitte-rechts-Block eine klare parlamentarische Mehrheit erreichen. Die Fratelli d’Italia<\/a> von Giorgia Meloni<\/a> ging mit 26,0\u00a0% als st\u00e4rkste Einzelpartei aus der Wahl hervor. Geht da ein Rechtsruck durch Europa?<\/p>\n

\u201eMan muss zun\u00e4chst einmal sagen, dass es sich nicht um 50%-Mehrheiten handelt\u201c, beginnt Sack, \u201ewir reden von Minderheiten! Wir reden \u00fcber starke rechtspopulistische Minderheiten, aber auch 25% sind eine Minderheit. Es ist nicht einmal ann\u00e4hernd die H\u00e4lfte.\u201c Daher sei keine Panik angebracht. Man k\u00f6nne die Wahl f\u00fcr eine rechtspopulistische Partei auch nicht mit einem Erkl\u00e4rungsansatz erfassen. Klar sei, \u201ees gibt diejenigen, die aufgrund verschiedener Prozesse in \u00f6konomischer und sozialer Natur Verlusterfahrungen gemacht haben.\u201c<\/p>\n

In Deutschland h\u00e4tten wir aufgrund der Wiedervereinigung nach wie vor die Auffassung vieler B\u00fcrger, ihr Lebenslauf sei entwertet worden. Das sind sogenannten Modernisierungsverlierer. Allerdings werden rechtspopulistische Parteien auch von Menschen gew\u00e4hlt, die tats\u00e4chlich Privilegien haben und nichts abgeben wollen. Das ist das, was wir als dominanzkulturelle Verhaltensmuster, gepaart mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit verstehen. Hier wird das eigene Privileg, das eigene Prestige als sch\u00fctzenswert angesehen, und das verteidigt man auch brutal gegen\u00fcber anderen Personengruppen.\u201c Rechtspopulisten werden also von unterschiedlichen sozialen Gruppen gew\u00e4hlt.\u00a0<\/span><\/p>\n

Krisen = Herausforderungen f\u00fcr Demokratien<\/h4>\n

Wir leben in schwierigen Zeiten. Klimakrise, Pandemie, Teuerung in allen Bereichen und die Menschen rufen der Regierung zu: ‚Tut was!‘ Sind Regierungssysteme also auf solche Krisen \u00fcberhaupt vorbereitet? \u201eWir haben Regierungen wie die Niederl\u00e4ndische, die Franz\u00f6sische und zum Teil auch die Schwedische, die relativ schnell auf Krisen reagiert haben\u201c, z\u00e4hlt der Wissenschaftler auf.<\/p>\n

In Deutschland komme ein besonderes Problem dazu, und zwar das, eines f\u00f6deralen Staates, in dem relativ viele Verhandlungen gef\u00fchrt werden m\u00fcssten. \u201eDer Vorteil davon ist, dass, wenn erst einmal durchverhandelt worden ist, alle das Ergebnis akzeptieren. Der Nachteil: es gibt einen Jahrmarkt der Vorschl\u00e4ge und den Versuch, jeweils die eigenen Vorschl\u00e4ge umzusetzen.\u201c<\/p>\n

Man m\u00fcsse den Regierungen aber durch die letzten drei Jahre Corona und den russischen Angriffskrieg zugutehalten, dass es ein ausgesprochen hoher Druck war, unter dem sie standen. F\u00fcr die Bundesrepublik kam zus\u00e4tzlich noch eine ausgesprochen hohe Gasabh\u00e4ngigkeit von Russland dazu. \u201eIn der Energiepolitik haben Regierungen nachweislich Fehler gemacht, aber in einem relativ kurzen Zeitraum auch gelernt.\u201c\u00a0 <\/span><\/p>\n

Die Koalitionsparteien tr\u00fcgen als Regierungsverantwortliche im Konsens Entscheidungen mit. \u201eWir haben die FDP, die den Ausgaben sehr skeptisch gegen\u00fcbersteht, dies aber mittr\u00e4gt. Wir haben die Gr\u00fcnen, die dem AKW-Betrieb skeptisch gegen\u00fcberstehen, eine Richtlinienentscheidung aber mittragen usw. D.h. ja, wir sind schlecht auf Krisen vorbereitet, weil wir uns Demokratie leisten und zwar sowohl im Bund als auch in den L\u00e4ndern. Der Vorteil ist, dass es zwar sehr ruckelt und sch\u00fcttelt, dann aber irgendwann auch ein relativ gro\u00dfer Konsens da ist.\u201c\u00a0<\/span><\/p>\n

Uwe Blass<\/strong><\/p>\n

\"\"Prof. Dr. Detlef Sack – \u00a9 UniService Transfer<\/span><\/div>\n

\u00dcber Pr. Dr. Detlef Sack<\/h4>\n

Dr. Detlef Sack ist Professor f\u00fcr Politikwissenschaft, insbesondere Demokratietheorie und Regierungssystemforschung an der Bergischen Universit\u00e4t Wuppertal.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Welt befindet sich im Wandel. Klimakrise, Krieg und Corona belasten die Menschen weltweit, politische Systeme eskalieren, F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten wie Wladimir Putin, Xi Jinping, Recep Tayyip Erdo\u011fan, Georgia Meloni oder Viktor Orban bereiten mit ihren Aussagen und ihrem Handeln vielen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Sorgen. Dar\u00fcber hat Autor Uwe Blass in der Uni-Reihe „Transfergeschichten“ mit dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Detlef Sack gesprochen. <\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[27],"tags":[],"class_list":["post-57033","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-wissen"],"publishpress_future_action":{"enabled":false,"date":"2026-05-17 00:51:50","action":"change-status","newStatus":"draft","terms":[],"taxonomy":"category","extraData":[]},"publishpress_future_workflow_manual_trigger":{"enabledWorkflows":[]},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57033","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57033"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57033\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":57046,"href":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57033\/revisions\/57046"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57033"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57033"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57033"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}