{"id":50426,"date":"2022-02-28T10:03:32","date_gmt":"2022-02-28T09:03:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/?p=50426"},"modified":"2022-03-01T11:38:32","modified_gmt":"2022-03-01T10:38:32","slug":"helge-lindh-historische-wende-in-der-sicherheitspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/2022\/02\/28\/helge-lindh-historische-wende-in-der-sicherheitspolitik\/","title":{"rendered":"Helge Lindh: Historische Wende in der Sicherheitspolitik"},"content":{"rendered":"
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\"\"Helge Lindh, MdB, SPD. Copyright: photothek.net<\/span><\/div>\n

Helge Lindh in seiner Stellungnahme: „Die verbrecherische und vo\u0308lkerrechtswidrige Invasion Putins in die Ukraine zwingt uns zu einer entschiedenen Antwort und letztendlich einer Revision vieler unserer sicher geglaubten au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Positionen. Unser Bundeskanzler meint es ernst und hat alle Zweifel an seiner Entschlossenheit ausgera\u0308umt. Er meint es ernst mit der Beka\u0308mpfung von Putins Kriegsterror, bei der Unterstu\u0308tzung der Ukraine, bei der Verteidigung Europas und unserer demokratischen Werte! Das Signal von Ha\u0308rte und Entschiedenheit ist gegenu\u0308ber Putin wie auch mo\u0308glichen Nachahmern unverzichtbar.<\/p>\n

Wir werden nicht verhindern ko\u0308nnen, dass die Sanktionen auch uns wehtun. Das darf uns aber keinesfalls davon ablenken, dass wir nur mit ha\u0308rtesten Sanktionen, zu denen richtigerweise auch ein Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System geho\u0308rt, das russische Regime treffen werden. Die tapferen Ukrainer*innen wehren sich mit allem, was sie haben. Wir mu\u0308ssen sie unterstu\u0308tzen. Gleicherma\u00dfen muss die Bundeswehr nach Jahren des Missmanagements schnellstmo\u0308glich in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben gerecht werden zu ko\u0308nnen. Die Einrichtung eines Sondervermo\u0308gens in Ho\u0308he von 100 Milliarden Euro geho\u0308rt daher schnellstmo\u0308glich umgesetzt.<\/p>\n

Der Ukraine und der russischen Demokratie- und Anti-Kriegs-Bewegung gilt unsere volle Solidarita\u0308t. Sie sind es, die unsere Hoffnung auf ein friedliches und demokratisches Miteinander in diesen dunklen Stunden aufrechterhalten. Wir werden sie daher konsequent und entschlossen unterstu\u0308tzen. Dazu geho\u0308rt selbstversta\u0308ndlich auch, dass wir den Menschen, die aktuell u\u0308ber unsere europa\u0308ischen Nachbarla\u0308nder zu uns in Sicherheit flu\u0308chten, den Schutz und die Unterstu\u0308tzung bieten, die sie beno\u0308tigen und verdienen. Wir denken dabei auch an die Oppositionellen, Journalist*innen und Kulturschaffenden, die sich seit Jahren den Repressalien Putins ausgesetzt sehen und denen wir Asyl gewa\u0308hren sollten.\u201c<\/p>\n<\/div>\n

Helge Lindh – Mitglied des Bundestages<\/strong><\/div>\n<\/div>\n
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Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Helge Lindh spricht angesichts der Sondersitzung des Deutschen Bundestags am Sonntag (27.02.) von einer historischen Wende in der deutschen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik. Die Bundesregierung habe mit dem Sanktionspaket inklusive des gezielten Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System, der Schlie\u00dfung des Luftraums f\u00fcr russische Maschinen und der Lieferung von Waffen an die Ukraine deutlich gemacht, dass sich die westlichen Demokratien der v\u00f6lkerrechtswidrigen Invasion Russlands entschlossen entgegenstellten.<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[26],"tags":[],"class_list":["post-50426","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik"],"publishpress_future_action":{"enabled":false,"date":"2026-05-16 07:23:06","action":"change-status","newStatus":"draft","terms":[],"taxonomy":"category","extraData":[]},"publishpress_future_workflow_manual_trigger":{"enabledWorkflows":[]},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50426","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=50426"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50426\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":50429,"href":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50426\/revisions\/50429"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=50426"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=50426"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=50426"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}