{"id":50029,"date":"2022-02-12T18:32:32","date_gmt":"2022-02-12T17:32:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/?p=50029"},"modified":"2022-02-16T06:11:22","modified_gmt":"2022-02-16T05:11:22","slug":"wann-spricht-der-internationale-gerichtshof-recht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/2022\/02\/12\/wann-spricht-der-internationale-gerichtshof-recht\/","title":{"rendered":"Wann spricht der Internationale Gerichtshof Recht?"},"content":{"rendered":"
\"\"Dr. Wolfgang Baumann, Professor der Wirtschaftswissenschaften \u00a0– \u00a9 privat<\/span><\/div>\n

Der Internationale Gerichtshof nahm seine Arbeit am 18. April 1946 auf. Weil der V\u00f6lkerbund seine angestrebten Ziele nicht erreicht hatte, wurde vom damaligen US-Pr\u00e4sidenten Franklin D. Roosevelt gemeinsam mit dem britischen Premierminister Winston Churchill die Atlantik Charta entworfen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Noch mitten im – von den deutschen Nationalsozialisten ausgel\u00f6sten – II. Weltkrieg wurde am 01. Januar 1942 von 26 Staaten die Deklaration der Vereinten Nationen unterzeichnet. Nach Kriegsende wurde unter Einbeziehung der Sowjetunion und Frankreichs die Charta der Vereinten Nationen auf der Konferenz von Jalta (Autonome Republik Krim) fertiggestellt.\u00a0<\/span><\/p>\n

Am 26. Juni 1945 wurde diese Charta auf der Konferenz von San Francisco von 50 Staaten unterzeichnet. Sitz der Vereinten Nationen wurde New York. Die Charta wurde sp\u00e4ter noch um die Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte erg\u00e4nzt.\u00a0<\/span><\/p>\n

1946 wurde nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges als Rechtsprechungsorgan der UNO dann der Internationale Gerichtshof in den Haag ins Leben gerufen. Zugleich wurde der V\u00f6lkerbund und damit auch der St\u00e4ndige Internationale Gerichtshof aufgel\u00f6st.\u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n

Der Internationale Gerichtshof ist also die Nachfolgeinstitution des St\u00e4ndigen Internationalen Gerichtshofs. Uwe Blass hat dar\u00fcber mit dem Wirtschaftswissenschaftler Prof. Wolfgang Baumann gesprochen.<\/p>\n

Der St\u00e4ndige Internationale Gerichtshof war wesentlich an der Entwicklung des V\u00f6lkerrechts beteiligt. Wissen Sie warum?
\n<\/b>
\nProf. Wolfgang Baumann: „Das V\u00f6lkerrecht ist ein verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig junges Recht. Der deutsche Philosoph Immanuel Kant hatte 1795 in seinem Werk \u201eZum ewigen Frieden\u201c die Entwicklung eines V\u00f6lkerrechts zum dauerhaft friedlichen Zusammenleben der V\u00f6lker gefordert. Der Begriff V\u00f6lkerrecht (ius gentium) wurde vermutlich erstmals 1625 von dem niederl\u00e4ndischen Rechtsgelehrten und Philosophen Hugo Grotius in den \u00f6ffentlichen Diskurs eingef\u00fchrt. Aus Ideen der Aufkl\u00e4rung unter dem Einfluss Kants gingen dann im 19. Jahrhundert mehrere internationale Friedensbewegungen hervor, die zu den Haager Friedenskonferenzen (1899 und 1907) f\u00fchrten.<\/p>\n

Die wichtigste Rechtsquelle des V\u00f6lkerrechts ist heute die Charta der Vereinten Nationen von 1942 bzw. 1945, aber auch alle multilateralen und bilateralen Vertr\u00e4ge der Staaten sowie Normen aller supranationalen Staatengebilde, wie z.B. der Europ\u00e4ischen Union bilden das V\u00f6lkerrecht. Da bereits der V\u00f6lkerbund wesentliche Grundlagen des V\u00f6lkerrechts entwickelt hatte, war auch sein Rechtsprechungsorgan, der St\u00e4ndige Internationale Gerichtshof an der Entwicklung des V\u00f6lkerrechts beteiligt. Der \u00d6ffentlichkeit bekannt sind 27 Rechtsgutachten dieses Gerichtshofes sowie Verhandlungen \u00fcber 29 zwischenstaatliche Streitigkeiten. Alle Gutachten und Gerichtsverhandlungen haben zur Entwicklung des V\u00f6lkerrechts wegweisend beigetragen.\u00a0<\/span><\/p>\n

\"\"Es geht um Gerechtigkeit – \u00a9 pixabay<\/span><\/div>\n

Aus dem nationalen Recht, das immer an den Grenzen eines Staates endet, kennen wir, dass die Rechtsprechung auf der Anwendung von Gesetzen und von Pr\u00e4judizien beruht, also auf Leitentscheidungen von oberen oder obersten Gerichten. Im V\u00f6lkerrecht gibt es keine Gesetze, aus denen der Internationale Gerichtshof seine Entscheidungen im Wege juristischer Subsumtion ableiten k\u00f6nnte. Rechtsquellen des V\u00f6lkerrechts sind die v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge, das sogenannte V\u00f6lkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze, welche als grundlegende Prinzipien von allen Rechtsordnungen anerkannt werden. Dazu z\u00e4hlen z.B. die Anerkennung der Gleichheit aller Staaten und die in allen Rechtsordnungen \u00fcbereinstimmend anerkannten Rechtsgrunds\u00e4tze des Privatrechts.“<\/p>\n

Wer kann den internationalen Gerichtshof denn \u00fcberhaupt anrufen?
\n<\/b>
\nProf. Wolfgang Baumann: „Nur Rechtssubjekte des V\u00f6lkerrechts k\u00f6nnen den Internationalen Gerichtshof anrufen.\u00a0Rechtssubjekte des V\u00f6lkerrechts sind in erster Linie von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannte Staaten, aber auch internationale Organisationen, die von Staaten gegr\u00fcndet sind, wie z.B. die UNO und ihre Unterorganisationen. Aus historischen Gr\u00fcnden sind der Vatikan (Heiliger Stuhl), der Malteser Ritterorden und das Internationale Rote Kreuz eigenst\u00e4ndige V\u00f6lkerrechtssubjekte. Aufgrund moderner Rechtsentwicklungen kann in sehr engen Grenzen auch einzelnen Individualpersonen, also einzelne Menschen, der Schutz des V\u00f6lkerrechts zuerkannt werden.<\/p>\n

Der erste Fall, in dem der Internationale Gerichtshof ein Urteil f\u00e4llte, war der Korfu-Kanal-Fall 1949, eine Klage Gro\u00dfbritanniens gegen Albanien. Worum ging es da?
\n<\/b>
\nProf. Wolfgang Baumann: „Der Korfu-Kanal-Fall ist ein gutes Beispiel, um den Aufgabenbereich des Internationalen Gerichtshofs zu veranschaulichen. Es handelte sich um einen v\u00f6lkerrechtlichen Konflikt zwischen Gro\u00dfbritannien und Albanien, dem drei miteinander verbundene Sachverhalte im Jahre 1946 zugrunde lagen. Die Stra\u00dfe von Korfu ist eine Meerenge zwischen der griechischen Insel Korfu und Albanien. Beim Durchfahren dieser Meerenge waren Schiffe der britischen Kriegsmarine von der albanischen K\u00fcste aus beschossen worden. Gravierender war wenige Monate sp\u00e4ter der zweite Vorfall, bei dem aufgrund von verlegten Seeminen 44 britische Marinesoldaten ums Leben kamen und die britischen Schiffe besch\u00e4digt wurden.\u00a0<\/span><\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Beim dritten Sachverhalt f\u00fchrte die britische Marine wiederum einen Monat sp\u00e4ter Seeminenr\u00e4umaktionen durch, die dann zu Protesten Albaniens bei den Vereinten Nationen f\u00fchrten, weil die R\u00e4umaktion albanisches Hoheitsgebiet verletzte. Die F\u00e4lle zeigen, wie fr\u00fch nach dem Zweiten Weltkrieg bereits der Ost-West-Konflikt zwischen den Siegerm\u00e4chten mit dem Kalten Krieg begann. Die Beschwerden Gro\u00dfbritanniens beim UN-Sicherheitsrat gegen das kommunistische Albanien scheiterten n\u00e4mlich am Veto der Sowjetunion. Die daraufhin folgende Klage Gro\u00dfbritanniens vor dem Internationalen Gerichtshof hatte dann aber \u00fcberwiegend Erfolg.<\/p>\n

Albanien wurde zu einer Entsch\u00e4digung verurteilt, die Minenr\u00e4umaktion Gro\u00dfbritanniens wurde allerdings als rechtswidrig eingestuft. Der Konflikt war damit leider nicht beigelegt, weil Albanien sich weigerte, das Urteil anzuerkennen. Erst 1996, also einige Jahre nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen und dem Ende des Kalten Krieges, konnte in einem bilateralen Vertrag eine Einigung zwischen beiden Staaten erzielt werden. Auf den Inhalt dieser Einigung hatte das Urteil des Internationalen Gerichtshofs gro\u00dfen Einfluss, weil Albanien letztlich eine Entsch\u00e4digung zahlte.<\/p>\n

Deutschland hat erst 2008 wie bereits 73 andere Staaten eine sogenannte Unterwerfungserkl\u00e4rung unterzeichnet. Was bedeutet diese Erkl\u00e4rung?<\/b><\/p>\n

Prof. Wolfgang Baumann: „Mit der Unterwerfungserkl\u00e4rung hat die Bundesrepublik Deutschland sich v\u00f6lkerrechtlich verpflichtet, die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs als verbindlich anzuerkennen. Kritisiert wird diese Unterwerfungserkl\u00e4rung, weil Deutschland einen politisch umstrittenen Streitkr\u00e4ftevorbehalt in diese Unterwerfungserkl\u00e4rung aufgenommen hat. Bei milit\u00e4rischen Eins\u00e4tzen der Bundeswehr im Ausland und bei milit\u00e4rischer Nutzung des deutschen Hoheitsgebietes soll diese Unterwerfungserkl\u00e4rung n\u00e4mlich nicht gelten. Kritisiert wird weiterhin, dass diese Unterwerfungserkl\u00e4rung nur auf einem Kabinettsbeschluss beruht und das Parlament umgangen worden ist. Letzteres halte ich pers\u00f6nlich in einer repr\u00e4sentativen Demokratie auch f\u00fcr sehr problematisch, weil jede Bundesregierung nur administratives Exekutivorgan der gew\u00e4hlten Volksvertretung ist.“<\/p>\n

Dem Internationalen Gerichtshof geh\u00f6ren insgesamt 15 Richter unterschiedlicher Nationen an, die f\u00fcr 9 Jahre gew\u00e4hlt werden. Ein Deutscher ist darunter, der auch einen Lehrstuhl f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht hat. Wer ist dieser Mann?
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\nProf. Wolfgang Baumann: „Dieser Mann hei\u00dft Georg Nolte. Er ist V\u00f6lkerrechtler und Professor mit einem Lehrstuhl f\u00fcr V\u00f6lkerrecht, Europarecht und \u00d6ffentliches Recht an der Humboldt-Universit\u00e4t in Berlin. In v\u00f6lkerrechtlichen Fachkreisen ist er durch zahlreiche Publikationen bekannt. Seine Amtszeit l\u00e4uft von 2021 bis 2030. Seit 2007 ist er auch Mitglied der V\u00f6lkerrechtskommission der Vereinten Nationen. \u00dcbrigens ist er der Sohn des bekannten Historikers und Philosophen Ernst Nolte, der mit seinen Thesen zu den Verbrechen des Holocaust und des Gulag-Systems im Jahre 1986 den Historikerstreit ausgel\u00f6st hatte. Vor Georg Nolte waren mit Hermann Mosler (1976-1985) und Carl-August Fleischhauer (1994-2003) bereits zwei Deutsche als Richter am Internationalen Gerichtshof t\u00e4tig.“<\/p>\n

\"\"Internationale Rechtsprechung ist eine komplizierte Sache – \u00a9 pixabay<\/span><\/div>\n

Die Arbeit des Internationalen Gerichtshofes ist politisch nicht ganz einfach. Der Gr\u00fcndungsvertrag des Strafgerichtshofs sieht vor, dass das Gericht in Den Haag nur t\u00e4tig wird, wenn ein Staat selbst nicht willens oder nicht in der Lage ist, Ermittlungen oder die Strafverfolgung ernsthaft durchzuf\u00fchren. Im M\u00e4rz 2020 hatten die Richter die Aufnahme von Ermittlungen in Afghanistan zugelassen, kurz darauf stellte die damalige afghanische Regierung einen Antrag, die Verfahren \u00fcbernehmen zu d\u00fcrfen. Die Ermittlungen, bei denen auch mutma\u00dfliche Verbrechen der USA in Afghanistan ins Visier der Anklagebeh\u00f6rde gerieten, waren in Washington auf heftigen Widerstand gesto\u00dfen. Wegen Bef\u00fcrchtungen, US-Soldaten k\u00f6nnten in Den Haag angeklagt werden, hatte die Regierung des damaligen Pr\u00e4sidenten Donald Trump Sanktionen gegen Mitarbeiter des Gerichts verh\u00e4ngt, die aber unter Pr\u00e4sident Biden wieder aufgehoben wurden. Unterliegt ein solches Gericht trotz unterschriebener Vertr\u00e4ge und Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rungen letztendlich nicht immer der Macht des St\u00e4rkeren?
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Prof. Wolfgangn Baumann: „Das sind mehrere Themen gleichzeitig. Zun\u00e4chst ist der Internationale Strafgerichtshof vom Internationalen Gerichtshof zu unterscheiden. Beide Gerichte haben zwar ihren Sitz in Den Haag, es handelt sich aber um voneinander unabh\u00e4ngige Gerichte mit unterschiedlichen Aufgaben. Auch die Besetzung der Richter ist eine andere. Der Deutsche Bertram Schmitt ist seit 2015 Richter am Internationalen Strafgerichtshof. Er ist zugleich Richter f\u00fcr Strafsachen am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, seit seiner Berufung zum Internationalen Strafgerichtshof aber am BGH beurlaubt.<\/p>\n

Der Internationale Strafgerichtshof ist zust\u00e4ndig f\u00fcr Urteile zum V\u00f6lkerstrafrecht und besteht erst seit 2002. Unter V\u00f6lkerstrafrecht fallen V\u00f6lkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sog. Verbrechen der Aggression, also z. B. Vorbereitungen von Kriegshandlungen.<\/p>\n

Zur Macht des St\u00e4rkeren: Leider bleibt die Akzeptanz und Durchsetzbarkeit der Urteile Internationaler Gerichte dauerhaft das gr\u00f6\u00dfte Problem. Allerdings kann die \u00c4chtung der Internationalen Staatengemeinschaft verbunden mit Sanktionen erheblichen Druck aus\u00fcben. Staaten wie China, Russland oder die USA sind bis zu einem gewissen Grade gegen diesen Druck immun. In demokratischen Staaten, wie den USA, kann es aber zus\u00e4tzlichen innenpolitischen Druck geben, dem sich insbesondere die Trump-Administration ausgesetzt sah und der die Akzeptanz der Urteile einer Internationalen Gerichtsbarkeit auch beeinflussen kann.\u00a0<\/span><\/p>\n

In einer Diktatur wie China fehlt diese innenpolitische Kritik. Deshalb sind Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung, verbunden mit freien Medien und sogar bei kritischer Berichterstattung staatlich immer garantierter Meinungsfreiheit, eng miteinander verkn\u00fcpft. Mit innerer demokratischer Rechtsstaatlichkeit kann bis zu einem gewissen Grade international verhindert werden, dass die Welt vom Faustrecht und von der Macht des St\u00e4rkeren regiert wird.<\/p>\n

Der angesprochene Krieg in Afghanistan ist sicherlich kein Ruhmesblatt, sondern eher ein dunkles Kapitel in der Geschichte westlicher Demokratien. Dass in Afghanistan auch Kriegsverbrechen begangen worden sind, kann als wahrscheinlich angenommen werden. Deshalb wollte Trump seine Soldaten vermutlich vor Strafverfolgung sch\u00fctzen. Unabh\u00e4ngige Richter mit Sanktionen zu belegen bzw. zu bedrohen, ist jedoch sogar dann nicht akzeptabel, wenn man Trump sehr wohlwollend zugutehalten will, dass er den nicht unter seiner politischen F\u00fchrung begonnenen Krieg in Afghanistan beendet hat.“<\/p>\n

Uwe Blass<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Internationale Gerichtshof wurde als Weltgerichtshof im Jahr 1945 nach den grauenhaften Erfahrungen des II. Weltkrieges gegr\u00fcndet und hat seinen Sitz ebenfalls in Den Haag. Er ist das wichtigste Rechtsprechungsorgan der UNO, die als Internationale Organisation ihren Sitz in New York hat.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[27],"tags":[],"class_list":["post-50029","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-wissen"],"publishpress_future_action":{"enabled":false,"date":"2026-05-24 12:20:25","action":"change-status","newStatus":"draft","terms":[],"taxonomy":"category","extraData":[]},"publishpress_future_workflow_manual_trigger":{"enabledWorkflows":[]},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50029","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=50029"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50029\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":50036,"href":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50029\/revisions\/50036"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=50029"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=50029"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=50029"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}