{"id":13769,"date":"2017-03-08T16:50:25","date_gmt":"2017-03-08T15:50:25","guid":{"rendered":"http:\/\/192.168.10.16\/newsportal\/stadtzeitung\/index.php\/2017\/03\/08\/juergen-hardt-klare-worte-ueber-trump-erdogan-wuppertal\/"},"modified":"2025-05-31T13:02:58","modified_gmt":"2025-05-31T11:02:58","slug":"juergen-hardt-klare-worte-ueber-trump-erdogan-wuppertal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/2017\/03\/08\/juergen-hardt-klare-worte-ueber-trump-erdogan-wuppertal\/","title":{"rendered":"Politiker J\u00fcrgen Hardt \u00fcber Trump, Erdogan & Wuppertal"},"content":{"rendered":"
\"\"Der CDU-Bundestagsabgeordnete J\u00fcrgen Hardt – \u00a9 CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag \/ Michael Wittig<\/span><\/div>\n

Hardt, aber herzlich! J\u00fcrgen Hardt ist ein Mann der klaren Worte. Der 53j\u00e4hrige wurde zwar in Hofheim im Taunus geboren, f\u00fchlt sich aber inzwischen als echter Wuppertaler. Acht Jahre arbeitete der Diplom-Volkswirt, der 1981 in die CDU eintrat, in leitender Position beim Wuppertaler Traditions-Unternehmen Vorwerk. Von 2003 bis 2014 war Hardt Kreisvorsitzender der CDU Wuppertal.<\/p>\n

Seit 2009 bewegt er sich als Bundestagsabgeordneter der St\u00e4dte Solingen, Remscheid und Wuppertal auf der Berliner Polit-B\u00fchne, wo er seit 2014 Koordinator der Bundesregierung f\u00fcr die Transatlantische Zusammenarbeit und seit 2015 au\u00dfenpolitischer Sprecher der CDU\/CSU-Fraktion ist.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Peter Pionke sprach mit ihm u.a. \u00fcber Donald Trump, Martin Schulz und die Entwicklung der Stadt Wuppertal.<\/p>\n

DS: Es gibt im Moment kaum eine Talkshow, in der nicht Donald Trump im Fokus steht. Wie waren die ersten Trump-Wochen aus Ihrer Sicht?<\/strong><\/p>\n

J\u00fcrgen Hardt: \u201eEs ist schon eine Z\u00e4sur in der US-Politik und der Geschichte der Demokratien, dass eine Person wie Donald Trump zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt wird, die explizit erkl\u00e4rt, sie halte nichts davon, politische Entscheidungen sorgf\u00e4ltig untereinander abzustimmen, sondern man wolle Entscheidungen aus dem Bauch heraus f\u00e4llen. Wir erleben eine relativ chaotische Pr\u00e4sidentschaft. Die klare Ignoranz des klassischen, politischen Prozesses, der Meinungsbildung und seine r\u00fcde Art, wie er \u00fcber die Rechtsprechung und \u00fcber die Pressefreiheit spricht sind extrem ungew\u00f6hnlich. In der Europa-Politik ist au\u00dfer massiven Ank\u00fcndigungen bislang noch nichts geschehen. Zumindest haben wir ein klares Bekenntnis der US-Regierung, was die Nato-Verpflichtungen angeht.\u201c<\/p>\n

DS: Wie beurteilen Sie nach der Trump-Wahl die Sicherheitslage in Europa und der Welt?<\/strong><\/p>\n

J\u00fcrgen Hardt: \u201eDie Nato hat mit Blick auf die neuen Bedrohungslagen – IS-Terrorismus, die Lage am S\u00fcdrand der Nato, den Ukraine-Konflikt und die massiven Truppen-Konzentrationen der Russen an der Westgrenze – im Jahr 2014 in Wales weitgehende Entscheidungen getroffen. Das bedeutet, dass wir mehr f\u00fcr unsere Verteidigungsanstrengungen tun, dass wir als Deutsche in Litauen den Befehl \u00fcber ein neues Nato-Bataillon \u00fcbernehmen, und es bedeutet auch, dass die Amerikaner Truppen nach Europa zur\u00fcck verlegen. Dieser Kurs wird gegenw\u00e4rtig konsequent umgesetzt. Das stellen die Amerikaner auch nicht in Frage, wie bei der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz betont wurde. Und das ist ein gutes Zeichen.\u201c<\/p>\n

DS: Sehen Sie in Recep Tayyip Erdogan in erster Linie den Verb\u00fcndeten oder eher den Unsicherheitsfaktor?<\/strong><\/p>\n

J\u00fcrgen Hardt: \u201eDie T\u00fcrkei ist nach wie vor ein demokratisches Land mit einer stark westlichen Orientierung. Allerdings f\u00fchrt die Pr\u00e4sidentschaft Erdogans dazu, dass sich das Land immer mehr von europ\u00e4ischen Grunds\u00e4tzen, wie z.B. von der Gewaltenteilung und einem starken Parlament, entfernt. Erdogan m\u00f6chte \u00fcber das Referendum eine Verfassungs\u00e4nderung herbeif\u00fchren, die zu einer weitgehenden Machtkonzentration bei ihm, dem Pr\u00e4sidenten, f\u00fchren w\u00fcrde. Das sehe ich mit gro\u00dfer Sorge. Die Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe oder eine Abkehr von der Demokratie w\u00e4ren Fakten, die eine Mitgliedschaft der T\u00fcrkei in der EU aus meiner Sicht unm\u00f6glich machen w\u00fcrden. Ich gehe aber zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass es l\u00e4ngst nicht sicher ist, dass dieses Referendum zugunsten Erdogans ausgeht. Sollte das dennoch der Fall sein, muss das auch in der Nato zum Thema werden. Sie ist n\u00e4mlich angetreten, um gemeinsame Werte zu verteidigen.\u201c<\/p>\n

DS: Hat Sie das Wahlkampf-Fieber in Sachen Bundestagswahlkampf schon infiziert?<\/strong><\/p>\n

J\u00fcrgen Hardt: \u201eAls gew\u00e4hlter Politiker ist man eigentlich immer ein St\u00fcck weit im Wahlkampf. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Ich glaube, dass Armin Laschet hier in NRW die richtigen Themen besetzt hat. Ich stelle fest, dass die Ministerpr\u00e4sidentin ein wenig d\u00fcnnh\u00e4utig geworden ist. Ihre Regierung hat an vielen Stellen Schw\u00e4chen, besonders in Person von Innenminister J\u00e4ger. Den h\u00e4tte Hannelore Kraft nach den Vorkommnissen in der Silvesternacht 2015\/16 auswechseln m\u00fcssen. Jetzt wird er sie als Problemfall mit in die Wahl begleiten. Die SPD hat im Moment durch die positive Aufnahme der Kandidatur Schulz gegenw\u00e4rtig eine positive Grundstimmung. Das war sicher auch so kalkuliert in Hinsicht auf die Landtagswahl in NRW. Das wird sich aber in den n\u00e4chsten Wochen ein St\u00fcck weit relativieren, wenn wieder \u00fcber Inhalte geredet wird.\u201c<\/p>\n

DS: Bereitet Ihnen der Hype um den neuen SPD-Kanzler-Kandidaten eigentlich nicht doch etwas Kopfschmerzen?<\/strong><\/p>\n

J\u00fcrgen Hardt: \u201eNein! N\u00fcchtern betrachtet ist Martin Schulz das einzige vermeintlich neue Gesicht auf der bundespolitischen B\u00fchne, obwohl er ja eigentlich schon sehr lange politisch aktiv ist. Ich stehe f\u00fcr die \u00dcberzeugung, dass der, der arbeitet, mehr haben muss, als derjenige, der auf Hartz IV angewiesen ist. Es gibt einige Vorschl\u00e4ge von Martin Schulz, die in die Richtung gehen, dass sich \u00e4ltere Arbeitnehmer irgendwann einmal die Frage stellen, warum sie arbeiten gehen sollen, wenn sie unter einer Regierung Schulz vielleicht die gleichen finanziellen Leistungen erhalten, ohne zu arbeiten. Wir sind in der Sozial- und Wirtschaftspolitik auf einem guten Weg. Wir d\u00fcrfen jetzt nicht \u00fcberm\u00fctig werden. Und bei Martin Schulz besteht die Gefahr, dass er die Br\u00f6tchen der Zukunft schon verfr\u00fchst\u00fcckt, bevor sie gebacken sind.\u201c<\/p>\n

DS: M\u00fcssen wir uns auf amerikanische Verh\u00e4ltnisse einstellen oder rechnen Sie in Deutschland mit einem sauberen Wahlkampf?<\/strong><\/p>\n

J\u00fcrgen Hardt: \u201eWir m\u00fcssen auf jeden Fall damit rechnen, dass, wie in Amerika, von au\u00dfen in unseren Wahlkampf hereingefunkt wird. Es gab ja bereits Angriffe auf das IT-Netz des Deutschen Bundestages, ausgehend von russischen Servern. Es h\u00e4ngt auch davon ab, wie sich Russland verh\u00e4lt. W\u00fcrde Russland durch Wiederaufflammen der K\u00e4mpfe in Syrien neue Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me ausl\u00f6sen, w\u00fcrde das den Wahlkampf in Deutschland entsprechend beeinflussen. Der Populismus ist bei uns ja auch kein fremdes Erscheinungsbild. Die Partei \u201eDie Linke\u201c hat diese Taktik stets betrieben und jetzt die AfD auch. Das werden wir im Wahlkampf erleben. Ich setze aber darauf, dass die Parteien der Mitte, CDU\/CSU, SPD, FDP und die Gr\u00fcnen, beim Prinzip bleiben, dass wir politisch redlich und ehrlich miteinander umgehen. Und dass wir den W\u00e4hlern nicht das Gef\u00fchl vermitteln, dass in einer komplizierter werdenden Welt die Antworten pl\u00f6tzlich einfacher werden k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

DS: Sie vertreten im Bundestag das Bergische Land. Wo setzen Sie Ihre Schwerpunkte?<\/strong><\/p>\n

J\u00fcrgen Hardt: \u201eIch habe mich daf\u00fcr eingesetzt, dass die Kommunalfinanzen deutlich verbessert werden, die Verkehrspolitik ein St\u00fcck weit voran getrieben wird und dass der Bund Mittel f\u00fcr den Denkmalschutz und f\u00fcr kulturelle Projekte zur Verf\u00fcgung stellt. In Sachen Kommunalfinanzen ist noch nie so viel Geld zus\u00e4tzlich f\u00fcr die Kommunen geflossen. Wir haben zudem unser Versprechen eingel\u00f6st, dass ab 2018 die Kommunen f\u00fcnf Milliarden Euro j\u00e4hrlich zus\u00e4tzlich erhalten. Im Bereich Verkehr habe ich mich f\u00fcr den Erhalt der M\u00fcngstener Br\u00fccke eingesetzt. In die Renovierung sind \u00fcber 30 Millionen Euro geflossen. Dabei hat sich bew\u00e4hrt, dass wir im bergischen St\u00e4dtedreieck partei\u00fcbergreifend gut zusammenarbeiten. Weitere vom Bund unterst\u00fctzte Projekte sind der Ausbau der L 418\/419, der Bau des Tanzzentrums Pina Bausch und die Sanierung von Schloss Burg.\u201c<\/p>\n

DS: Sie Wohnen in Wuppertal. F\u00fchlen Sie sich inzwischen als Wuppertaler?<\/strong><\/p>\n

J\u00fcrgen Hardt: \u201eIch lebe ja bereits seit \u00fcber 15 Jahren in Wuppertal und f\u00fchle mich daher auch als Wuppertaler. Ich bin stolz darauf, dass ich die einzige formale, politische Klammer zwischen Solingen, Remscheid und Wuppertal bin. Ich vertrete ja durch mein Direktmandat im Wahlkreis 103 als einziger Bundestagsabgeordneter drei Gro\u00dfst\u00e4dte. Das macht die Sache spannend.\u201c<\/p>\n

DS: Wie wichtig ist der neue D\u00f6ppersberg f\u00fcr Sie als Wuppertaler B\u00fcrger?<\/strong><\/p>\n

J\u00fcrgen Hardt: \u201eBesucher hatten doch nie das Gef\u00fchl, in einer der gr\u00f6\u00dften St\u00e4dte Deutschlands angekommen zu sein. Das Umfeld des Bahnhofs wirkte eher wie ein Provisorium. Der provinzielle Eindruck wird sich durch den neuen D\u00f6ppersberg total ver\u00e4ndern. Damit bekommt die Stadt Wuppertal endlich das Eintrittstor, das ihr zusteht. Dass die Stadt auch f\u00fcr die Zukunft eine hohe Attraktivit\u00e4t aufweist, sehen wir daran, dass die Bev\u00f6lkerung Wuppertals und auch Remscheids sowie Solingens entgegen der Voraussagen jetzt wieder langsam, aber stetig w\u00e4chst. Da kommt uns die N\u00e4he zu D\u00fcsseldorf und K\u00f6ln zugute. Die Leute sagen: Warum sollen wir nicht in diesen sch\u00f6nen, gr\u00fcnen St\u00e4dten leben?\u201c<\/p>\n

DS: Ihr Parteifreund Peter Jung hat ja v\u00f6llig \u00fcberraschend die OB-Wahl verloren und sich aus der Politik zur\u00fcckgezogen. Haben Sie noch Kontakt mit ihm?<\/strong><\/p>\n

J\u00fcrgen Hardt: \u201eIch habe Peter Jung anl\u00e4sslich der Gedenkfeier f\u00fcr den verstorbenen Peter Hintze getroffen. Er ist nun Vorsitzender des Sauerl\u00e4ndischen Gebirgsvereins und hat darin eine neue Aufgabe gefunden. Ich glaube, er ist in seiner jetzigen Rolle ein gl\u00fccklicher Mensch und hat seinen Frieden mit der Entscheidung der B\u00fcrger geschlossen. Was sich in Wuppertal heute Gutes tut \u2013 Haushaltsausgleich, Bev\u00f6lkerungswachstum, Umbau des D\u00f6ppersbergs, die Sanierung der Schwebebahn und der Kauf der neuen Triebwagen \u2013 dies alles hat er ma\u00dfgeblich mitgestaltet.\u201c<\/p>\n

DS: Wohin f\u00fchrt der Weg der Stadt Wuppertal in den n\u00e4chsten zehn Jahren?<\/strong><\/p>\n

J\u00fcrgen Hardt: \u201eIch sehe die Stadt auf einem guten Weg. Wir haben \u00fcber viele Projekte hei\u00df diskutiert und auch gestritten. Und jetzt sieht man, dass sich diese konstruktiven Auseinandersetzungen gelohnt haben und die Pl\u00e4ne Fr\u00fcchte tragen. An all diesen Entscheidungen haben auch demokratische Mitbewerber positiv mitgewirkt. Das ist eine unserer St\u00e4rken.\u201c<\/p>\n

DS: Vielen Dank f\u00fcr das Gespr\u00e4ch<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

J\u00fcrgen Hardt ist \u00fcberzeugt: \u201eWuppertal bekommt jetzt das\u00a0Eintrittstor, das dieser Stadt zusteht. Der CDU-Bundestagsabgeordneter hofft auf einen fairen Wahlkampf. Hier das ausf\u00fchrliche Intzerview.<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":13768,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[32],"tags":[3962,3960,3961,3959],"class_list":["post-13769","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-interviews","tag-aussenpolitischer-sprecher","tag-cdumdb","tag-juergen-hardt","tag-mdb"],"publishpress_future_action":{"enabled":false,"date":"2026-05-20 17:20:58","action":"change-status","newStatus":"draft","terms":[],"taxonomy":"category","extraData":[]},"publishpress_future_workflow_manual_trigger":{"enabledWorkflows":[]},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13769","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13769"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13769\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":84381,"href":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13769\/revisions\/84381"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/13768"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13769"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13769"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.die-stadtzeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13769"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}